100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Betriebsrätegesetz erst nach Weihnachten

Die Nationalversammlung tagt auch zwei Tage vor Weihnachten. Die Sitzung ist von den Beratungen über das anstehende Betriebsrätegesetz bestimmt, die aber erst im nächsten Jahr abgeschlossen sein werden. Die Volkszeitung aus Weimar berichtet über eine Art Einheitsfront zwischen Rechts- und Linksaußen.

Gustav Rösicke - DNVP

Blamage der Rechten

Aus der letzten diesjährigen Sitzung der Nationalversammlung.

Die Reichstagssession des Jahres 1919 hat mit einer Riesenblamage der Rechtsparteien abgeschlossen. Sie, deren Abgeordneten sich in ihren heiligsten Menschenrechten für verletzt erklärten, wenn das Betriebsrätegesetz vor Weihnachten durchberaten worden wäre, überrumpelten im letzten Moment Seniorenkonvent und Plenum mit ihrer dringenden Interpellation über die Wirtschaftslage. Sie hatten spekuliert, daß die Regierung gar keine Antwort mehr geben würde und daß ihre Anklagereden dann infolge des Auseinandergehens des Parlaments unwidersprochen am Abschluß der Session stehen würde.

Aber die Regierung machte einen Strich durch die saubere Rechnung: Gegen die Erwartung der Einbringer erklärte sie sich zur Beantwortung der Interpellation bereit. Nun konnten diese ihren ursprünglichen Plan nur noch in der Weise retten, daß sie Besprechung der Interpellation beantragten und durchsetzten. Dafür sind nach der Geschäftsordnung 50 Stimmen notwendig. Die beiden Parteien der Rechten verfügen zwar zusammen in der Nationalversammlung über 62 Mandate; aber als die Führer die Häupter ihrer Lieben musterten, befiel sie jäher Schrecken: Nur die Hälfte ihrer Gefolgschaft war zur Stelle, in den übrigen hatten weihnachtliche Heimatsgefühle über die Interpellationswut gesiegt, sie waren nach Hause abgedampft. Wieder einmal die Tatsache, daß „Deserteure und Drückeberger die alldeutsche Front im entscheidenden Augenblick erdolcht“ hatten.

In höchster Not stellten die Alldeutschen einen Vertagungsantrag. Für die Vertagung sind nämlich nur 30 Stimmen notwendig. Und wirklich, es gelang ihnen, 33 Mann insgesamt auf die Beine zu bringen. Am liebsten hätten sie schon vertagt, noch ehe die Minister die Interpellationen beantwortet hatten. Aber sie mußten sich vom Präsidenten belehren lassen, daß ein solches Verfahren gegen die Geschäftsordnung verstoße. Aber sowie Erzberger ausgeredet hatte, war der Vertagungsantrag von neuem da. Doch auch jetzt war er geschäftsordnungswidrig, denn, wie der Präsident richtig erklärte, mußte erst über das Schicksal der Interpellation selber, ob sie besprochen werden sollte oder nicht, entschieden werden. Die Rechten hatte vorsichtigerweise noch gar keinen Antrag auf Besprechung gestellt, jetzt blieb ihr nichts weiter übrig, als ihn mit hoffnungsloser Miene einzubringen.

Im letzten Augenblick schien es noch, als sollte der Rechten ein Retter erwachsen: Da es gegen die Regierung ging, schlossen die Unabhängigen schleunigst Waffenbrüderschaft mit der Rechten und stimmten mit ihr zusammen für den deutschnationalen Antrag. Doch auch der Block Rösicke – Hugo – Eichhorn – Henke erwies sich als nicht stark genug, um 50 Stimmen zusammenzubringen; mit 41 Stimmen fiel der deutschnationale Antrag trotz der unabhängigen Unterstützung. Den betrübten Lohgerbern bleibt nichts übrig, als über die Deserteure in ihren Reihen zu schimpfen, die ihre Front erdolcht haben.

Quelle:

Volkszeitung für Sachsen-Weimar-Eisenach vom 22.12.1919

In: https://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00212318/WVZ_1919_10-12_1028.TIF?logicalDiv=jportal_jpvolume_00148883

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Roesicke#/media/Datei:RoesickeGustav.jpg