100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Die thüringische ‚Nationalversammlung‘ tagte

Weimar ist wieder Tagungsort eines Vorparlaments. Diesmal nicht für das gesamte Reich, sondern nur für das künftige Land Thüringen, aber die nun geendete erste Versammlungsrunde des Volksrates von Thüringen (so der offizielle Titel) zeichnete sich anscheinend durch ein starkes Einvernehmen in den grundlegendsten Fragen aus. Ein einiges Thüringen wollen alle Parteien, egal ob links oder rechts.

Folgen der Kleinstaaterei - der Ilm-Kreis, aufgeteilt in 6 Staaten

Die erste Tagung des Volksrates von Thüringen.

W e i m a r , den 20. Dezember 1919.

Alle diejenigen, die in dem Zusammenschluß der thüringischen Staaten ein erstrebenswertes Ziel sein, die seit Jahrzehnten diesen Zusammenschluß herbeisehnten und – soweit sie dazu in der Lage waren, sei es als Parlamentarier oder als man der Presse – dafür kämpfen, sahen den Tag mit Spannung entgegen, an dem das erste Parlament von sieben thüringischen Staaten sich versammeln würde.

Es mag sein, daß in dieser schweren Zeit mit den unzähligen Tagessorgen der Ernährung, Heizung, Kleidung usw., mit den Geldsorgen und tausend anderen Dingen, bei einem großen Teil der Bevölkerung unserer Länder nicht allzu viel Verständnis für die wichtigen Vorgänge zu erwarten war, die sich seit einem Jahr in der Thüringer Frage abgespielt haben. Gleichgültigkeit in politischen Angelegenheiten beweisen die Wahlen der letzten Zeit und Gleichgültigkeit ist es auch, die bei denen herrscht, die die Vereinheitlichung des Staatengemenges, die Beseitigung der oft so unangenehm empfundenen staatlichen Vielheit auf dem kleinen Stück Welt im Herzen Deutschlands besonders angeht. Da freilich, wo eine Volksabstimmung stattzufinden hatte, flammte das Interesse auf und von diesem aufflammenden Interesse wurden namentlich auch die Gebiete unserer Thüringer Heimat gepackt, die an der Peripherie liegen und denen es naturgemäß nicht leicht wurde, alte, lange gepflegte und gehegte Beziehungen zu lösen. Aber sie haben sie gelöst und sind dem Stammlande treu geblieben. Sie sind mit nach Weimar gekommen und haben in den vier Tagen der Beratungen des Thüringer Vorparlaments, das man immerhin eine Konstituante nennen kann, von der ersten Sitzung an mit beraten, mit gestimmt und mit gewählt.

Vier Tage nur waren die 37 thüringischen Vertreter hier im Weimarischen Fürstenhaus zusammen. Aber in diesem kurzen Zeitraum ist mit einem Ernst und einer Sachlichkeit gearbeitet und debattiert worden, die selbst denen Freude bereitete, die an und für sich nicht allzu viel Sympathie für „Rede und Gegenrede“ haben in einer Zeit, in der eine einzige entscheidende Tat besser ist als tausend schöne Reden.

Weimar hat nun auch diese thüringische Nationalversammlung beherbergt und alle Abgeordneten derselben haben mit Genugtuung heute unsere Stadt wieder verlassen. Der Sonneberger Vertreter, der so nahe bei dem abgesplitterten Koburg wohnt, hat noch besonders für die freundliche Aufnahme gedankt, die Weimar den Abgeordneten bereitete.

Der hervortretende Zug dieser viertägigen Beratungen war die vorbildliche Sachlichkeit und der völlig unpolitische Ton, der von Anbeginn an herrschte, trotzdem man sich nicht etwa landsmännisch gruppiert hatte, wie man das vielleicht hätte annehmen können, sondern nach rein politischen Fraktionen. Die Mehrheitssozialisten stellten die stärkste Fraktion und damit auch den Präsidenten in der Person des bewährten Herrn  L e b e r , der auch Präsident des weimarischen Landtages ist. Aber auch die U. S. P. ist stark vertreten, ferner die Demokraten mit markanten Parlamentariern und ganz rechts die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei mit Männern, die der Vereinheitlichungsache mit Rat und Tat wertvollste Dienste leisteten und noch leisten werden.

[…]

Als Grundlage aller Verhandlungen, soweit sie mit dem direkten Zusammenschluß zu tun hatten, galt der Gemeinschaftsvertrag mit dem später hinzugekommenen Nachtrag und die erste Vorlage, die sozusagen die Gemeinschaft festlegen soll, war die der  V o r b e r e i t u n g  d e r  V e r f a s s u n g  f ü r  T h ü r i n g e n. Hier gab es die ersten Gegensätzlichkeiten zwischen den Mehrheitsparteien und der Rechten, die aber in vornehmster Form ausgetragen wurden.

Der Staatsrat hat bekanntlich zwei verschiedene Wege vorgeschlagen, um zum Ziele zu kommen. Der erste Weg ist der, in Kürze Neuwahlen auf Grund einer vom Volksrat zu schaffenden Wahlordnung auszuschreiben für das ordentliche Thüringische Parlament und dieses dann die Verfassung herstellen zu lassen. Es ist naturgemäß der Weg, der der Rechten sympathischer ist. Er ist aber so zeitraubend wie möglich und man kann verstehen, daß ihn die Mehrheit nicht gehen möchte, da die Einwohnerschaft von Thüringen keine Neuwahlen wünscht, wohl aber endlich positive Resultate des Zusammenschlusses.

Der zweite Weg gibt dem Volksrat an die Hand, sowohl eine Wahlordnung wie eine Verfassung endgültig zu beschließen und dann erst Neuwahlen für das thüringische Parlament auszuschreiben. Die so zustande kommende  L a n d e s v e r s a m m l u n g  soll die Mitglieder der Regierung für Gesamtthüringen ernennen. Bis dahin regiert der Staatsrat. Die künftige Landesversammlung kann dann aber auch darüber befinden, ob etwa Aenderungen an der Verfassung notwendig werden.

Diesen zweiten Weg befürwortete der Staatsrat, und auch die Volksratsmehrheit scheint entschlossen, ihn zu gehen. Die rechtsstehenden Mitglieder desselben nannten diese Absicht einen Wandel in der Methode. Sie waren der Meinung, daß der Gemeinschaftsvertrag den Volksrat nicht berechtige, sich als Konstituante zu fühlen. Sei dem, wie ihm wolle. Begrüßenswert ist in der Thüringer Frage jeder Weg, der rasch zum Ziele führt, denn der Worte sind darüber genug gewechselt. Mit Recht hält der Staatsrat die recht baldige Vorlegung eines Verfassungsentwurfes und damit die endgültige Gründung des neuen Thüringen für die dringendste Aufgabe. Er hat aber den Geh. Justizrat Prof. Dr.  R o s e n t h a l, einen der namhaftesten deutschen Juristen und Staatsrechtslehrer, der Mitglied des Volksrates ist, um die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes er sucht.

Besonders erfreulich aber ist es, daß auch die rechtsstehenden Führer im Volksrat von der Notwendigkeit des raschen Zusammenschlusses völlig überzeugt sind. Alle Beschlüsse, die in den vier Tagen noch gefaßt wurden, bewiesen das, vor allem der einstimmig gefaßte Beschluß, der den Meiningern den endgültigen Beitritt zur Gemeinschaft ermöglicht. Die schönen Worte, die der Abgeordnete Frhr. von  E i ch e l – S t r e i b e r  bei dieser Gelegenheit fand, lassen klar erkennen, daß die einsichtsvollen Führer aller Parteien ein einheitliches Thüringen wünschen, unbeschadet der Ansicht einiger verbohrter Partei Leute, die es aus besonderen parteitaktischen Rücksichten lieber gesehen hätten, wenn Preußen unsere schönen Lande aufgesaugt hätte. Es zeugt von Anhänglichkeit an das grüne Herz Deutschlands und von Treue für unsere Stämme, vor allem aber von politischem Weitblick, daß der Volksrat nunmehr eine klare Situation geschaffen hat. Thüringen kann und wird bestehen, dafür bürgt sein tüchtiges, bewegliches, gewerbefleißiges Volk, dessen industrielle und gewerbliche Vielseitigkeit, eine seßhafte, wohlhabende Landwirtschaft auf freier Scholle, eine mustergültige Forstwirtschaft, reiche Bodenschätze, aber auch eine sparsame, weise Finanzgebarung früherer Jahrzehnte, die es einigen Staaten ermöglicht hat, sogar Ueberschüsse zu machen. In diesem Zusammenhange gebührt den früheren Staatsverwaltungen – besonders der von Sachsen-Weimar-Eisenach – ein warmes Wort des Dankes. […]

Quelle:

Weimarische Landes-Zeitung Deutschland vom 21.12.1919

 

Bild:

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