100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Neues aus der Nationalversammlung

Da noch keine regulären Parlamentswahlen organisiert wurden, erfüllt die Nationalversammlung nach wie vor die Funktion der Obersten Volksversammlung. Schon im August war sie von Weimar nach Berlin umgezogen. Im Dezember beschäftigen der Konflikt mit Polen und die Frage der Kriegsvergehen die Abgeordneten.

Außenminister Hermann Müller

Stimmungsbild aus der Nationalversammlung.

Die Polen haben nicht genug Beamte und haben deshalb die deutsche Regierung gebeten, ihr einen Teil der deutschen Beamten zu überlassen. Aus diesem Anlaß, so erklärte der Minister des Aeußeren Müller am Sonnabend in der Nationalversammlung, ist der deutsch-polnische Vertrag entstanden, der diesem polnischen Ersuchen unter gewissen Bedingungen entspricht. Das Haus, an sich recht schwach besucht, nimmt die Vorlage ohne Debatte in allen drei Lesungen an.

Zu der weiteren Vorlage eines Gesetzes zur Verfolgung der Kriegsvergehen bemerkt Dr. Cohn (U.S.P.), daß das Zusammenfallen dieses Gesetzes mit den Verhandlungen in Paris nicht zu einer Verquickung dieser Verhandlungen mit der Auslieferungsfrage führen dürfe. Reichsjustizminister Schiffer verwahrt sich energisch gegen diese Unterstellung. Der Gesetzesentwurf wolle alle bisher nicht bekannten Fälle von Kriegsvergehen verfolgen. Abg. Landsberg (Soz.) stellt sich auch auf den Standpunkt, daß alle Verbrechen von Deutschen geahndet werden müssen, ganz gleich, ob sie im Aus- oder Inlande begangen seien, und kommt dann auf die Entstehung des Entwurfes zu sprechen, was zu einiger Bewegung im Saale Anlaß gab. Auch Minister Müller verwahrt sich gegen den Vorwurf, daß zwischen den Pariser Verhandlungen und diesem Entwurf ein Zusammenhang bestehe. Dr. Cohn habe eine agitatorische Rede gehalten. Pressestimmen seien nicht stichhaltig für die Regierung, wenn es danach ginge, dürfe er nicht 24 Stunden auf seinem Platze bleiben. Das Gesetz wird endlich in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Auch die Vorlage zur Abänderung des Bankgesetzes wird in allen drei Lesungen angenommen. Dann verhandelt man noch stundenlang in Geschäftsordnungsdebatten über den Tag der nächsten Sitzung. Im Hammelsprung entscheidet man sich endlich für Dienstag vormittag 10 Uhr.

Quelle:

Jenaer Volksblatt vom 16.12.1919

In: https://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00259216/JVB_19191216_293_167758667_B1_001.tif?logicalDiv=jportal_jparticle_00653576

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_M%C3%BCller_(Reichskanzler)#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_146-1979-122-28A,_Hermann_Müller.jpg