100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Bollwerk der Demokratie

Die Verabschiedung der neuen Reichsverfassung ist bereits über ein halbes Jahr her, doch noch nicht alle Länder haben ihrerseits den demokratischen Verfassungsprozess beendet. Nun ist aber auch Preußen – zu dem auch der Regierungsbezirk Erfurt gehört – als bei weitem größter Teilstaat des Deutschen Reiches soweit. Die Neuerungen der vorliegenden demokratischen Verfassung klingen zwar trocken, in der Sache sind sie aber eine Revolution. Der alte Obrigkeitsstaat Preußen wird hiermit zu einem Bollwerk der Demokratie.

Die Gliederung des Freistaats Preußen

Die neue preußische Verfassung.

Die Vorberatungen unter den drei Mehrheitsparteien über die neue preußische Verfassung sind so gut wie abgeschlossen. Die Vorlage wird in den ersten Märztagen an die Landesversammlung gelangen. Den größten Raum in den Vorbesprechungen nahmen die Finanzfragen ein. Das reine Einkammersystem schien in finanziellen Fragen für die Zukunft bedenklich. Die entscheidende Neuerung in dem endgültigen Verfassungsentwurf dürfte deshalb ein Finanzrat sein, dessen Zustimmung einzuholen ist, wenn der Landtag Ausgaben beschließen will, die über den von der Staatsregierung vorgeschlagenen oder bewilligten Betrag hinausgehen, für neue Steuern, für die Aufnahme von Anleihen und Uebernahme von Bürgschaften, sowie für Ausgaben, für die noch keine Deckung vorhanden ist. Die Landtagsabgeordneten müssen bei ihrer Wahl in den Finanzrat ihr Mandat niederlegen. Die Sitzungen des Finanzrates sind nicht öffentlich. Die Mitglieder des Finanzrates erhalten Diäten. Beanstandet der Finanzrat ein Finanzgesetz oder einen Beschluß von finanzieller Tragweite, so hat er dies in zwei Wochen dem Landtag mitzuteilen und in weiteren zwei Wochen schriftlich zu begründen. Die Angelegenheit unterliegt dann erneuter Beschlußfassung des Landtages.

Abgesehen von dieser Neueinrichtung des Finanzrates ist der preußische Verfassungsentwurf sehr einfach, durchsichtig und streng demokratisch aufgebaut. Grundlegend wird Preußen für eine Republik und ein Glied des Deutschen Reiches erklärt. Träger der Staatsgewalt ist Gesamtheit des Volkes. Das Volk gibt keinen Willen über die Staatsangelegenheiten durch den von ihm gewählten Landtag kund. Das Staatsministerium führt namens des Volkes die Regierung.

Ein besonderer Abschnitt enthält dann die Bestimmungen über den Landtag. Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien Ueberzeugung; an Aufträge und Weisungen sind sie nicht gebunden. Der Landtag wird in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl an einem Sonntag gewählt. Wahlberechtigt sind alle Deutschen über 20 Jahre, die in Preußen ihren Wohnsitz haben, wählbar alle Wahlberechtigten über 25 Jahre. Die Wahldauer beträgt 4 Jahre. Der Landtag tritt spätestens am ersten Mittwoch des November jedes Jahres am Sitz der Regierung zusammen. Die Vollsitzungen des Landtages sind öffentlich, doch kann auf Antrag von 50 Abgeordneten die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Ein weiterer Abschnitt behandelt das Staatsministerium. Der Präsident des Landtages beruft den Ministerpräsidenten und auf Vorschlag die übrigen Staatsminister, die ihm gleichgestellt sind. Das Staatsministerium als solches und jeder einzelne Staatsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Volkes, das dieses durch den Landtag bekundet. Wegen Verletzung der Verfassung oder der Gesetze kann der Landtag die Minister vor dem Staatsgerichtshof belangen.

Ein weiterer Abschnitt regelt das Finanzwesen. Mehrausgaben sollen grundsätzlich nur gleichzeitig mit den Bestimmungen über die Deckung beschlossen werden. Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken durch Gesetz beschafft werden.

Das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände auf Selbstverwaltung wird grundsätzlich anerkannt.

Ein weiterer Abschnitt behandelt die Rechte der Staatsbeamten. Ihre wohlerworbenen Rechte werden erneut für unverletzlich erklärt, ihre Entlassung aus dem Amt oder Versetzung in ein anderes Amt mit geringerem Rang oder Gehalt können nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und Formen erfolgen.

In den Uebergangs- und Schlußbestimmungen werden die Befugnisse des früheren Königs erneut dem Staatsministerium übertragen. Als Trägerdes landesherrlichen Kirchenregimentes soll er, bis eine besondere Gesetzgebung diese Frage erledigt, durch drei Mitglieder des Ministeriums evangelischer Bekenntnisses vertreten werden.

Bei den Mehrheitsparteien der Landtagsversammlung besteht die Ueberzeugung, daß die Vorlage in der Form des Entwurfes ohne Schwierigkeiten zur Annahme gelangen wird.

Quelle:

Weimarische Landes-Zeitung Deutschland vom 24.2.1920

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Freistaat_Preußen#/media/Datei:Prussia_1925.png