100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Der Gemeinderat Jena: es geht ans Eingemachte!

Kommunalpolitik ist harte Arbeit. Dies zeigt dieser Bericht einer Sitzung des Jenaer Gemeinderates, wo die Vertreter von USPD und DDP heftig aneinandergeraten. Ob Zeitungsverbote (siehe Blogeintrag vom 14.2.) oder Arbeiterräte, es geht auch im Kleinen um Grundsatzfragen der neuen Demokratie.

Historische Ansicht des Jenaer Rathauses

Aus dem Gemeinderat zu Jena.

6. Oeffentliche Sitzung am 20. Februar 1920, nachmittags 4 Uhr.

Die Sitzung am Donnerstag hatte nur 3 Punkte der 33 Gegenstände zählenden Tagesordnung zu erledigen vermocht. Es war daher vorauszusehen, daß auch die Sitzung am Freitag die Arbeit nicht bewältigen würde. So ist es auch gekommen, immerhin gelangte man bis um 8 Uhr zu Punkt 20 der Tagesordnung, obwohl das Verbot der „Neuen Zeitung“ und ein Gesuch des Arbeiterrates noch politische Debatten brachte. Bereits in der nächsten Woche soll eine weitere Sitzung des Gemeinderates stattfinden. Mehrfach kam im Verlaufe der Sitzung der Gedanke zum Ausdruck, daß man so wie bisher nicht weiter arbeiten könne, daß ein Weg gefunden werden müsse, um zu vermeiden, daß die Arbeit dem Gemeinderat über den Kopf wächst. GR. Dr. Zschimmer wies darauf hin, daß im Rätegedanken die Verbindung der Legislative mit der Exekutive liege. Die Ausschüsse müßten Befugnis erhalten, selbstständiger und schneller handeln zu können als bisher, unter Verantwortlichkeit dem Plenum gegenüber. Eine weise Selbstbeschränkung im Reden wäre unseres Erachtens auch ein Mittel, um die Verhandlungen im Plenum zu fördern. Es ist schließlich nicht nötig, daß zu minderwichtigen Angelegenheiten von demselben Redner mehrmals das Wort ergriffen wird.

[…]

Verbot der „Neuen Zeitung“.

Nach Verlesung der von GR. Hartmann eingebrachten Entschließung erklärt GR. Beyer im Namen seiner Fraktion, daß diese es entschieden ablehnt, „sich in militärische Maßnahmen, wie es das Verbot der „Neuen Zeitung“ ist, einzumischen“. Sie stimme geschlossen gegen jedwede Resolution.

  1. Engels erklärt namens der Rechtssozialisten, daß diese der Entschließung der U.S.P zustimmen. Einige ihrer Genossen hätten sich ehrlich und energisch bemüht, das Verbot zu verhindern. Seine Fraktion steht grundsätzlich auf dem Boden der Pressefreiheit und kann deren Unterdrückung unter keinen Umständen billigen.
  2. Dr. Schomerus: Wir halten das Verbot einer Zeitung für eine kommunale Angelegenheit, zu der der Gemeinderat Stellung zu nehmen wohl berechtigt ist.

Wir bedauern jede Unterdrückung der Preßfreiheit, vermögen aber nicht der Resolution in der von den Unabhängigen vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen, da sie einzig und allein der Regierung die Schuld in die Schuhe schiebt, ohne zu berücksichtigen, daß die Unabhängigen selbst nicht ohne große Schuld sind. Die Berechtigung des Ausnahmezustandes zu verneinen, steht dem Jenaer Gemeinderat nicht zu, da er keinen Einblick in das Material hat, auf Grund dessen die Regierung ihn verhängt hat. Wir müssen uns aber daran erinnern, daß der Ausgangspunkt des Ausnahmezustandes die versuchte Erstürmung des Reichstags durch die Unabhängigen war, die dadurch die Demokratie in Deutschland beseitigen wollten. Wenn jemand der Demokratie an die Gurgel greift, ist die Regierung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um das demokratische Staatswesen zu verteidigen und am Leben zu erhalten. Wenn sie das tut, unterstützen wir sie darin. Hartmann als Unabhängiger ist nicht berechtigt, im Namen der Demokratie Forderungen zu stellen. Er will die Diktatur seiner Partei. (Zuruf von Höllein I: Diktatur des Proletariats wollen wir!) Sehr richtig, die Diktatur des Proletariats. Was verstehen sie aber darunter? Die Hirsch-Dunkerschen Gewerkvereinler, die christlich-nationale Arbeiterschaft, die unorganisierten Arbeiter schließen Sie natürlich aus, aber selbst die Mehrheitssozialisten lassen Sie schon nicht mehr gelten. Und das, was übrig bleibt, eben der Kreis um Sie, eine unzweifelhafte Minderheit des deutschen Volkes, soll die Diktatur ausüben. Und in welchem Sinne? Die unabhängigen Räteregierungen, wie sie glücklicherweise nur vorübergehend in München, Leipzig, Braunschweig, im Ruhrrevier usw. geherrscht haben, haben stets alle andersgerichteten Zeitungen sofort verboten oder gezwungen, in ihrem Sinne zu schreiben. (In Jena rückten wiederholt unabhängige Scharen vor die Redaktionen hiesiger Zeitungen, um sie durch Drohungen zu einer anderen Schreibweise zu veranlassen. Die Red.) So ist Ihre Freiheit beschaffen. Wir verfahren deshalb nicht wie die sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion, die die unabhängige Resolution annehmen und die aus ihren eigenen Reihen hervorgegangenen Regierung nach dem Diktat der Unabhängigen preisgeben kann. Dazu gehört schon ein besonderer Geschmack. So wenig, wie es den Unabhängigen einfällt, ihre „Regierungen“ wegen ihrer Handlungen zu desavourieren, sollten die Sozialdemokraten die von ihnen mitgebildete so leichthin bloßstellen. (Sehr richtig!)

[…]

Gesuch des Arbeiterrats um Bewilligung von Kosten.

Nach dem Bericht von GR. Höllein II wurde bisher den Mitgliedern des Arbeiterrats, die bei der Firma diese Zahlung eingestellt. Der Arbeiterrat ersuchte daher am 15. Januar die Gemeindebehörden um die Mittel zur Besoldung der Arbeiterratsmitglieder. Gefordert wurden für das 1. Vierteljahr 7800 M. Eine Umfrage bei einer Anzahl Stadtverwaltungen hat ergeben, daß die Arbeiterräte meist verschwunden sind, insbesondere in den Städten, wo die Unabhängigen das Ruder führen. Der Berichterstatter verliest eine Niederschrift des Beigeordneten Pfeuffer, in der ersucht wird, den Antrag des Arbeiterrats abzulehnen. Der Arbeiterrat habe nach Durchführung der Demokratie keine Existenzberechtigung mehr. Auch der Gemeindevorstand lehnt die Forderung ab und will von weiterer Zuziehung zu seinen Ausschußsitzungen nicht mehr zuzuziehen. Ebenso hat der Finanzausschuß gegen die Stimmen der unabhängigen Mitglieder das Verlangen abgelehnt, will aber im Einverständnis mit dem Gemeindevorstand dem Arbeiterrat die Mittel zur Abwicklung der noch schwebenden Geschäfte gewähren.

In der Aussprache hielten GR. Hartmann und Höllein I lange lange politische Reden und versuchten für den Arbeiterrat, der vom GR. Dr. Schomerus als unabhängige Parteizentrale bezeichnet wurde, zu retten, was möglich war. Sie hatten damit kein Glück. GR. Engels von den Rechtssozialisten bezeichnete den Arbeiterrat in seiner jetzigen Zusammensetzung als sinn- und zwecklos. Auch die übrigen Redner und die Vertreter des Gemeindevorstandes lehnen die weitere Unterstützung des Arbeiterrats ab. Es wird beschlossen, die Kosten für die Abwicklung der Geschäfte, auch die persönlichen, bis zum heutigen Tage noch zu bewilligen, doch sind dieselben, genau nachzuweisen. Ein Antrag Höllein I auf Uebernahme der sächlichen Kosten auch in Zukunft wurde gegen die Stimmen der Unabhängigen abgelehnt.

Quelle:

Jenaer Volksblatt vom 21.2.1920

In: https://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00273517/JVB_19200221_045_167758667_B2_001.tif?logicalDiv=jportal_jpvolume_00370938

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Jena#/media/Datei:Das_Rathaus_zu_Jena_vor_1755.jpg