100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Ein internationales Kriegsverbrechertribunal? Unausführbar!

Der Versailler Friedensvertrag ist unterzeichnet, aber das Ringen um dessen Umsetzung hat erst begonnen. Besonders emotional wird die Forderung einer Auslieferung von deutschen Kriegsverbrechern an die Entente debattiert. Die allgemeine Haltung in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass kein einziges Mitglied der Hohenzollern oder der Militärführung ausgeliefert wird. Die entsprechende Bestimmung in Art. 228 des Friedensvertrages mag zukunftsweisend sein, aber bis zum heutigen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist es noch ein weiter Weg.

Simplicissimus - Nach den Lebenden die Toten

Der Widerstand.

In dem Willen, gegenüber dem Auslieferungsbegehren der Gegner sich durch nichts vom Rechtsstandpunkt abdrängen zu lassen, ist Deutschland einig; ebenso in der Erkenntnis, daß der Verbandsbefehl tatsächlich unausführbar ist. Beides wird von den Scharfmachern in den Verbandsländern als Nichtachtung eines unterschriebenen Vertrages gedeutet. Beides mit Unrecht.

Die Reichsregierung war und ist entschlossen, den Friedensvertrag sorgfältig zu erfüllen, soweit sie ihn erfüllen kann. Die oft bekundete Bereitschaft dazu hat ihr in Deutschland schwere Vorwürfe zugezogen, man hat sie leichtfertiger Hoffnungsseligkeit in der Beurteilung des von den Gegnern Verlangten wie des von Deutschland Leistbaren gezeihen; jedenfalls ist an der Aufrichtigkeit ihrer Vertragstreue nicht zu zweifeln. Daß sie am 28. Juni den Vertrag, so wie er war, nur unter dem Druck der Gewalt unterschrieben, ist kein Beweis dagegen. Niemals hat sie Zweifel daran gelassen, daß sie besonders den Artikel 228 als eine Verneinung klaren Rechtes und als eine Unmöglichkeit empfand. Dem Rechtsgedanken auch bei den Gegnern Anerkennung zu schaffen, hat seine werbende Kraft bis jetzt nicht genügt; die Unterschrift unter seine Verleugnung zu weigern, fehlten der deutschen Regierung die Machtmittel. Eben diese Machtlosigkeit Deutschlands aber, die den Gegnern erlaubte, das Recht zu verletzen, verhindert auch die Ausführung des Unrechts. Der Widerstand, auf den das Auslieferungsbegehren stößt, geht nicht von der deutschen Regierung aus, sondern von den Dingen selbst.

So verhältnismäßig einfach also die Angelegenheit für die Reichsregierung liegt, die lediglich auf die Unausführbarkeit des Verbandsbefehls hinzuweisen braucht, so sorgfältig sollten die einzelnen Deutschen, die in dieser Frage etwas zu tun oder zu unterlassen vermögen, das Maß ihrer Verantwortlichkeit überdenken. Nicht darum handelt es sich, Widerstand, tätigen oder auch nur untätigen, zu leisten, sondern darum: den Widerstand der Tatsachen wirken zu lassen. Die Gegner müssen erkennen, daß sie nicht nur von Deutschland, sondern von sich selbst etwas Unleistbares fordern; daß sie Unmögliches unternehmen. Die Zunahme solcher Erkenntnis wird aber keineswegs beschleunigt, wenn wie Herr v. Lersner sich weigert, ein Papier anzufassen, oder wenn der deutsche Geschäftsträger in Paris, Dr. Mayer-Kaufbeuren, aus vermutlich ähnlichen Gründen in Berlin bleibt. Auch der Reichswehrminister [Noske, Anm.] handelt kaum zweckmäßig, wenn er im voraus Untätigkeit ankündigt, statt es der zivilen Autorität zu überlassen, das Unmögliche als unmöglich zu erweisen. Am ungeschicktesten ist die Aufforderung eines rechtsstehenden Blattes, jeden, der Hand an einen in der Liste Benannten zu legen wage, als vogelfrei zu behandeln; da doch so gut wie gewiß ist, daß sich ein solcher nicht findet. Es ist verständlich, wenn deutsche Offiziere sich weigern, die Mitglieder der Verbandsmissionen zu begleiten; dennoch sollte eine solche Arbeitserschwerung, außerhalb der Auslieferungsfrage, besser unterbleiben. Erst recht gilt das von Streikdrohungen aller Art, überhaupt von jedem Versuch der Ausführung des Artikels 228 durch Nichtausführung – anderer Vertragspunkte entgegenzuwirken. Nur die sorgfältigste Erfüllung des Erfüllbaren kann den Verbandsregierungen zeigen, wo die Grenze des Unerfüllbaren verläuft.

Quelle:

Weimarische Landes-Zeitung Deutschland vom 7.2.1920

 

Bild:

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