100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

„Freude an der Diktatur“?

Nach den blutigen Zusammenstößen vor dem Reichstagsgebäude am 13. Januar wurde der Ausnahmezustand über Nord- und Mitteldeutschland verhängt. Thüringen ist also direkt betroffen, auch wenn die Lage hier ruhiger ist als in Berlin. Im Volksrat rechtfertigen DDP und MSPD den Ausnahmezustand jedoch als vorbeugende Maßnahme. Eine „Freude“ sei das Geschehen freilich nicht.

Der Thüringer Volksrat gegen den Ausnahmezustand.

(Schluß des Berichts über die Sitzung am 30. Januar 1920.)

Abg. Dr. Rosenthal (Dem.): Es ist für uns sehr schwer zu beurteilen, welche Gründe und welches Material die Reichsregierung zur Verhängung des Belagerungszustandes veranlaßt haben. Die Zustände lagen jedenfalls so, daß die Reichsregierung eingreifen mußte, wenn nicht das ganze Wirtschaftsleben sabotiert werden sollte. Ist denn nur das Dasein jetzt wirklich so schön? Leiden wir nicht alle unter den Verhältnissen? Ist nicht sogar das Wort gefallen: Die Eisenbahner haben die Hand an der Gurgel des Staates? Wenn das der Fall wäre, dann hätte jede Regierung die Pflicht, diese Hand abzuschlagen. Wenn jeder Verkehr lahmgelegt wird, dann verhungern nicht nur wir, sondern (nach links) auch Sie und Ihre Kinder. Gerade Sie hätten die dringende Pflicht, auf die Arbeiter Ihrer Parteirichtung einzuwirken, damit endlich so gearbeitet wird, wie es unbedingt notwendig ist. Man kann doch nicht glauben, daß die Regierung aus lauter Freude an der Diktatur und aus Machtkitzel den Ausnahmezustand einführte. Es kann aber auch nicht im Interesse irgendeiner Partei liegen, den Zusammenbruch völlig herbeizuführen. Pflicht jeder Regierung war es, Maßnahmen zu treffen, um Vorgänge zu verhüten, die diesen Zusammenbruch beschleunigen. Das darf nicht erst erfolgen, wenn die Ordnung gestört ist, sondern es muß schon geschehen bei einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung. Die Antwort wegen der Immunität der Abgeordneten hätten Sie sich durch einen Blick in die Verfassung sparen können. Bedauerlich waren die Aeußerungen der äußersten Linken über die sogenannten Kriegsverbrecher. So sollte man doch nicht sprechen und sich ein Beispiel nehmen an dem kleinen Holland, das in geradezu edler Weise der Entente die richtige Antwort gab. Unsere Feinde wollen die primitivsten Rechtsformen gegen unsere Brüder anwenden. Sie lassen sich nur vom Gefühl der Rache leiten. (Sehr richtig!) Nie und nimmer dürfen wir dem feindlichen Ausland das Recht einräumen, unsere Landesgenossen, abzuurteilen. Was die Demonstration in Weimar anbelangt, so ist durch sie die Ordnung nicht gestört worden. Lassen wir doch den Parteistandpunkt einmal beiseite, schließen wir uns zusammen und arbeiten wir zusammen am Wiederaufbau. Zur Kritik besteht für alle das Recht. Aber man möge bedenken, wie die Dinge am 13. Januar verliefen. Hier mußte die Regierung Vorkehrungen treffen, um ein schweres Unheil zu verhindern. (Lebhaftes Bravo!)

Staatsminister Baudert: Ich bin für jede Belehrung dankbar, aber Sie (nach links) können mir nicht davon überzeugen, daß ich recht getan hätte, wenn ich den Rechtsparteien ihre Demonstration verboten hätte. (Sehr richtig!) Für so dumm dürfen Sie mich wirklich nicht halten. (Große Heiterkeit.)

[…]

Quelle:

Jenaer Volksblatt vom 2.2.1920

In: https://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00273500/JVB_19200202_028_167758667_Be_001.tif?logicalDiv=jportal_jpvolume_00370921

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsgeb%C3%A4ude#/media/Datei:DBPB_1949_45_Berliner_Bauten.jpg