100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Hate-Speech? Verboten!

Die Gewalttaten vor dem Reichstag am 13. Januar lassen den Konflikt zwischen MSPD und USPD weiter aufflammen. Während die Presse der Unabhängigen der MSPD-geführten Regierung u.a. vorwirft sich „im Blut der Arbeiter zu wälzen“ (Neue Zeitung, Nr. 31/1920) reagiert die Reichsregierung mit Zeitungsverboten, die im Rahmen des Ausnahmezustandes von den örtlichen Militärbefehlshabern erlassen werden.

Generalmajor Georg Maercker

Brigadebefehl!

An

Jäger-Bataillon

Naumburg.

1. Folgende Verordnung ist ergangen:

Bekanntmachung.

Auf Grund der §§ 1 und 4 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 13.1.1920 verordne ich unter Zustimmung des Regierungskommissars im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung:
Der Druck, Verlag und die Verbreitung der „Neuen Zeitung“ in Jena in jeder Erscheinungsform ist auf die Dauer von 14 Tagen verboten. Der Zeitung ist es untersagt, das Verbot in anderer Form bekannt zu geben als durch bloßen Abdruck des Verbots und seiner Gründe ohne jeden Zusatz.

Gründe:

Die „Neue Zeitung“ hat in ihren letzten Nummern folgende Aufsätze gebracht:
In Nr. 27: „Die wahren Ursachen des Belagerungszustandes“, ferner den Abdruck eines Aufsatzes aus der Baseler National-Zeitung.

In Nr. 29: „Wozu man den Belagerungszustand braucht. 1. Herabsetzung der Brotrationen. Wöchentlich nur 1900 Gramm Brot. 2. Planmäßiger Abbau der Revolutionserrungenschaften. Neunstundentag. Akkordarbeit.“ „Ein Dokument deutscher Regierungsschande.“

In Nr. 30: „Beschwerdeausschuß des Reichsrats.“ „Der Fall Heine.“

In Nr. 31. Einen Abdruck eines Aufrufs der sozialistischen Partei Schwedens: „An die Arbeiter Westeuropas.“

Der Inhalt dieser Aufsätze läuft nicht auf eine sachliche Kritik der bekämpften Maßnahmen der Regierung hinaus. Gegen die Ausübung dieses Rechtes, daß jedem ungeschmälert zusteht, wäre nichts einzuwenden: auch die Tatsache, daß die Aufsätze Redewendungen enthalten, die offenbar in beleidigender Absicht auf die leitenden Stellen in der Regierung zielen, würde vielleicht zur Einleitung eines Strafverfahrens Anlaß geben können. Was hingegen das Verbot des Druckes der Zeitung rechtfertigt, ist dieses: Im Augenblick befindet sich das gesamte Deutsche Volk sowohl in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht in einer Lage höchster Spannung. Es kommt darauf an, vorhandene Gegensätze zu überbrücken, nicht aber bestehende Klüfte noch tiefer zu reißen.

Das geschieht aber in den angeführten Aufsätzen und in den zum Abdruck gebrachten Stellen fremder Zeitungen, deren Ausführungen sich die „Neue Ztg.“ Zu eigen macht. Rechtlich völlig einwandfreie, durch die Sachlage gegebene Maßnahmen der Regierung werden als „Verhöhnung von Recht und Gesetz“ bezeichnet. Das ist keine sachliche Kritik mehr, sondern bewußte Entstellung der Tatsachen. Dasselbe gilt, wenn behauptet wird, Belagerungszustand, die Presseknebelung, Justizwillkür und Schutzhaft würde nur gebraucht, um den armen Volke die Pflicht, immer mehr zu arbeiten, einzubläuen. Daß notwendige Maßnahmen gegen die Presse oder eine Einzelperson nicht diesen Zweck verfolgen, ist jedem Einsichtigen klar. Von Justizwillkür zu sprechen, liegt nicht der mindeste Anlaß vor.

Es kann hiernach der Zweck dieser Ausführungen nur der sein, die Leser des Blattes irre zu führen und ihre Leidenschaften zu erregen. Der Schlußsatz in 1 des Aufsatzes: „Wozu man den Belagerungszustand gebraucht“ beweist dies deutlich. Auf die Aufreizung der Leidenschaften in der Bevölkerung laufen auch die sämtlichen Ausführungen hin. Die Ausdrucksform und die Wahl der gebrauchten Worte bezeichnet das schlagend. Die Entfesselung des schrankenlosen Trieblebens der Masse bedeutet im Augenblicke eine schwere Gefahr für die Sicherheit des Reiches, weil hierdurch seine wirtschaftlichen und verfassungsmäßigen Grundlagen der schwersten Erschütterung ausgesetzt sind. Damit rechtfertigt sich das oben ausgesprochene Verbot.

Dresden, den 10. Februar 1920.

Meyer, Major u. Kdr. Jäger-Btl. 16.

Der Militärsbefehlshaber, gez. Maercker Generalmajor.

Quelle:

Neue Zeitung. Unabhängiges Sozialistisches Organ vom 13.2.1920

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Maercker_(General)#/media/Datei:Generalmajor_Maercker_1920.jpg