100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Neues aus der „Gesetzesmühle“

Die rechtsgerichtete Thüringer Tageszeitung beschwert sich über eine mögliche Verschiebung des Neuwahltermins. Die Nationalversammlung als vorläufiges Parlament müsste alsbald durch eine ordentlich gewählte Volksvertretung ersetzt werden. DVP und DNVP erwarten hiervon Stimmengewinne, dass sich aber parlamentsfeindliche Parteien auf demokratische Prinzipien berufen, wirkt scheinheilig.

DNVP-Wahlplakat von 1932

Neuwahlen wahrscheinlich erst 1921.

Die Furcht der Mehrheitsparteien.

Berlin, 27. Febr. Die Mehrheitsparteien haben in den letzten Tagen unter dem Vorsitz des Reichskanzlers über den Termin der Reichstagswahlen beraten, dessen baldige Festsetzung besonders von den Rechtsparteien gefordert wird. Ueber das Ergebnis verlautet nichts, doch wurde versichert, daß besonders in den mehrheitssozialistischen Kreisen Stimmung gemacht wurde für eine Hinausschiebung des Wahltermins über den zunächst vorgesehenen Herbst 1920 auf den Frühling 1921.

*

Berlin, 27. Febr. Zum gestrigen Wiederzusammentritt der Nationalversammlung wird gemeldet, daß man sich nach der Verabschiedung der Steuergesetze wohl genötigt sehen wird, noch weitere Einnahmequellen zu erschließen. Tarifsteuern für notwendige Lebensmittel einzuführen, wird nicht für unwahrscheinlich gehalten. Weiter bemerkt dann die „Deutsche Allgemeine Zeitung“, daß es äußerst schwer sein wird, im Verlaufe des Frühjahres und Sommers mit den Arbeiten der Nationalversammlung fertig zu werden, da außer den Steuergesetzen noch die Beratung der vor dem Abschlusse stehenden Verreichlichung der Eisenbahn und Post zu erledigen ist. Es sei daher äußerst schwer, im Spätjahr zu Neuwahlen zum ersten Reichstag der deutschen Republik zu kommen. Damit ist also gesagt, daß an Neuwahlen abermals nicht gedacht werden kann. Es erscheint dem halbamtlichen Blatt die Frage noch reichlich verfrüht, ob die Koalition der drei Mehrheitsparteien, welche die Regierung bilden und ihre Entscheidung beeinflussen, von den Neuwahlen eine Bestätigung ihres politischen Mandates zu erwarten hat, aber ob das souveräne Volk durch den Stimmzettel andere Richtungen oder eine anderen Regierungsmischung zur Regierung beruft. Wenn auch die sichtbare Bewegung nicht geleugnet werden kann, daß die unglückliche wirtschaftliche und soziale Lage unseres Landes einen Abfluß der Massen in das radikale Lager der unabhängigen Sozialdemokratie mit sich gebracht hat, so ist doch jetzt, wo wir im besten Fall noch fast dreiviertel Jahr vor den Neuwahlen stehen, ein Urteil über ihren mutmaßlichen Ausgang nicht möglich. In dem bevorstehenden Tagungsabschnitt der Nationalversammlung wird man es, wenn auch die schwierige Hauptarbeit der Verabschiedung von Gesetzen gehören wird, doch nicht umgehen können, zur äußeren Lage des Reiches Stellung zu nehmen.

*

Es ist die Furcht vor der nationalen Bewegung im deutschen Volke, die die derzeitige Reichsregierung und ihre Parteien veranlaßte, sich gegen die demokratischste aller Forderungen, den Volkswillen durch Neuwahlen sich kundtun zu lassen, zu sperren. Am 11. August 1919, als die Verfassung beschlossen war, hätte die Nationalversammlung aufgelöst, der Reichstag gewählt werden müssen. Nun ist eine weitere Verlängerung des gegenwärtigen Zustandes geplant. Die Neuwahlen, wann sie auch kommen mögen, werden mit dieser Korruption aufräumen.

-------

Deutsche Nationalversammlung.

Die Nationalversammlung nahm gestern ihre Beratungen wieder auf und nahm zunächst Mitteilungen über die Geschäftslage entgegen, wonach am Sonnabend die Aussprache über die Einkommenssteuer beginnen soll.

Einige kleine Vorlagen bildeten den Gegenstand der Beratung – oder vielmehr: sie panierten nur die „Gesetzesmühle“, genannt Nationalversammlung, die sie an die entsprechenden Ausschüsse verwies. Nur bei der Aenderung der Konsulatsgebühren entspann sich so etwas wie eine Erörterung: Der Abgeordnete Mumm (Deutschnat.) fragte, zu welchem Zwecke eigentlich die Nationalversammlung gewählt worden sei! Fortgesetzt wurden ihr große und kleine Vorlagen in großer Anzahl überwiesen, die nicht zum eigentlichen Zwecke der Versammlung gehörten, sodaß die Neuwahl in immer größere Entfernung gerückt wird.

Präsident Fehrenbach unterbrach unwirsch den Redner, daß solche Bemerkungen nicht „zur Sache“ gehörten! Abgeordneter Mumm aber entgegnete, daß diese Feststellungen doch einmal gemacht werden müssen, und wies dann auf die lästigen Ausländer hin, die sich in Deutschland breit machten; sie sollte man allesamt in Sammellager unterbringen!

Außenminister Müller antwortete, daß die Regierung nicht beabsichtige, die Neuwahlen länger als nötig hinauszuschieben, aber erst müßten noch wichtige Vorlagen erledigt werden. Im übrigen meinte er, daß die lästigen Ausländer mit der Vorlage nichts zu tun hätten.

Das Haus verabschiedete eine Reihe Bittschriften, und vertagte sich dann auf Freitag, wo eine Hochflut kleiner Anfragen hereinbrechen wird. Weiter soll noch der Berichterstatter zur Einkommenssteuer zu Worte kommen.

Quelle:

Thüringer Tageszeitung vom 27.2.1920

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschnationale_Volkspartei#/media/Datei:Plakat_Lasst_die_alten_Fahnen_wehn_1932.jpg