100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

„Recht ist Macht, nichts weiter als Macht!“

„Der Deutsche“ aus Sondershausen berichtet über die vergangenen Sitzungen des Volksrates.  Von Seiten der lokalen DNVP hagelt es Kritik. Ob in der Frage der Besoldung von Staatsbeamten, der Außenpolitik oder der Schulfrage, die rechtsnationalistischen Parlamentarismuskritiker pochen auf ihre Rechte als politischer Minderheit. Wie ironisch, aber im Prinzip legitim.

Historische Aufnahme von Sondershausen (um 1880)

Aus der Deutschnationalen Volkspartei.

Bezirksgruppe Sondershausen.

Die letzte Tagung des Volksrates der Thüringischen Staaten

bot allerlei Interessantes und zeigte mehrfach die Stellung der U.S. [also der USPD, Anm.] in scharfer Beleuchtung, zeigte, was sie unter „Freiheit“ verstehen, was ihnen deutsche Ehre, das Wohl und Wehe unserer deutschen Brüder bedeutete.

In der Sitzung des Volksrates vom 28. Januar wurde eine Interpellation [Bruno] Bieligk [USPD, Anm.] (das ist unser jetziger „Volksminister“) über den Ausnahmezustand und die patriotische – die U.S. sagen „monarchistische“ – Kundgebung auf dem Markt in Weimar am 25. Januar gegen die Auslieferung deutscher Brüder – die U.S. sagen „Kriegsverbrecher“ – angekündigt, bei deren Beantwortung am 30. Januar selbst der bekanntlich zu der U.S. übergetretene Minister [Carl] v. Bandenstein (Reuß) erklären mußte, daß die Sicherheit und Ordnung durch die Demonstration vom 25. Januar, die als monarchische und verhetzende nicht erkennbar gewesen wäre, nicht gestört worden sei. Und der mehrheitssozialistische Minister [August] Baudert (Weimar) erklärt, daß die Versammlung nicht nur gegen die Auslieferung des Kaisers, sondern die aller deutscher Brüder protestiert habe. Die Ansprachen auf der Versammlung enthalten und die dabei gefaßte Entschließung habe sich in solchen Grenzen gehalten, wie man sie nur bei allen Demonstrationen wünschen möchte. Selbst unter einem Belagerungszustand wäre kein Anlaß zum Einschreiten gewesen! Aber obwohl dann im weiteren Verlaufe der Debatte der Abgeordnete [Eduard] Rosenthal (Demokrat, Jena) den U.S. zurief: „Lassen Sie doch den Parteihader angesichts der furchtbaren Gefahr bei Seite“, hielt es unser Vertreter im Staatsrat für Thüringen, Herr Staatsrat [Wilhelm] Bärwinkel [USPD, Anm.] für nötig, zu erklären, daß die Angelegenheit öffentlich habe besprochen werden müssen. Als er dann die Reichsregierung angriff, weil sie mit zweierlei Maß arbeite und keine Toleranz gegen die Arbeiter kenne, da mußte er sich wegen dieses Vorstoßes eine scharfe Zurückweisung durch den (mehrheitssozialistischen) Staatsrat [Arthur] Hofmann (Meiningen) gefallen lassen. So gingen denn die Unabhängigen arg zerzaust aus dem Redekampf hervor und gerade die Vertreter Sondershausens mußten sich die verdiente Abfuhr holen.

Bei der Beratung der Erhöhung der Beamtenteuerungszulagen war es auch wieder unser Herr Volksminister Bieligk, der sich den traurigen Ruhm erwarb, einen Sturm der Entrüstung durch den Satz hervorzurufen: „Die Geistlichen haben keinen Anspruch auf die Erhöhung, denn sie leisten nicht wie die Beamten nützliche Arbeit für den Staat!“ Ein Satz, den der Abgeordnete [Wilhelm] Thümmel [DVP, Anm.] sofort als eine „Beschimpfung“ scharf zurückwies. Neu ist solche Auslassung für uns in Sondershausen übrigens nicht, denn in einer Sitzung unseres Sondershäuser Landtages hat der Abgeordnete Heer bereits im März 1919 gesagt: Er könne nicht einsehen, daß die Geistlichen zur Erhaltung des Staates notwendig seien.

Das ist die Gesinnung, aus der heraus unsere Landtagsmehrheit als erste in Thüringen die Teuerungszulage den Geistlichen verweigert hat, obwohl sie damals noch Staatsbeamte waren.

In der Volksratssitzung vom 3. Februar wurde unter anderem auch über eine Beschwerde von 8 Mitgliedern der Gothaer Landesversammlung verhandelt, die sich gegen das verfassungswidrig zustande gekommene Gesetz über das famose Gothaische Landesbildungsamt richtete.

Dieses Gesetz ist bekanntlich lediglich von den U.S.-Mitgliedern des Gothaer Landtags beschlossen worden. Unter Mißachtung der zum Schutze der Minderheit erlassenen Bestimmungen der Verfassung, wie sogar der „Vorwärts“ anerkannt hat, und es enthält eigentlich nur einen Paragraphen, den man kurz dahin zusammenfassen kann: „In Schulsachen kann die Regierung (d. h. die Herrn Volksbeauftragten) machen, was sie will.“ Mit Recht fragte demgegenüber ein demokratischer Abgeordneter (Altenburg): „Soll Volkswilleoder der Klassenwille herrschen? Soll Macht vor Recht gehen?“

Wir in Sondershausen wissen die Antwort, die die U.S. auf diese Fragen geben! Denn wie sagte doch unser Abgeordnete [Josef] Heer [USPD, Anm.] im März 1919 in unserem Landtage: „Recht ist Macht, nichts weiter als Macht! Wir wären ja elende Wichte, wenn wir die Mehrheit im Landtage haben und keinen Gebrauch davon machen!“ so sagte Herr Heer! –

Das ist die Freiheit, die sie meinen!

Quelle:

Der Deutsche. Sondershäuser Tageblatt und General-Anzeiger vom 20.2.1920

In: https://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00246778/SDH_19376538_1920_Der_Deutsche_0184.tif?logicalDiv=jportal_jpvolume_00307054

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Historisches_Sondershausen.jpg#/media/Datei:Historisches_Sondershausen.jpg