100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Betriebsrätegesetz beraten – Mindestens 33 Tote und 180 Verwundete

Die Auseinandersetzungen um die Frage der Institutionalisierung des Rätegedankens eskalieren (erneut) gewalttätig. Die im Berliner Reichstagsgebäude tagende Nationalversammlung wollte gestern das bis heute wegweisende Betriebsrätegesetz verabschieden, welches die Mitbestimmung der Arbeiterschaft in den Betrieben regelt. Linksradikalen Kräften geht dieser gemäßigte, wirtschaftliche Rätegedanke aber nicht weit genug. Sie fordern ein politisches, revolutionäres Rätesystem und demonstrierten trotz eines Verbotes zu Tausenden vor dem Reichstagsgebäude. Es kommt zu blutigen Zusammenstößen und die Nationalversammlung vertagt sich. Als Konsequenz wird über Nord- und Mitteldeutschland der Ausnahmezustand verhängt.

Der "Vorwärts" verteidigt den Einsatz der Polizei und auch die rechtsgerichtete Thüringer Tageszeitung sieht USPD und KPD als Verantwortliche für die Gewalt. Wenn die anderen Parteien den Linksradikalen die Straße wie bisher überlassen würden, seien solche Vorfälle wohl nicht zu verhindern, so die Schlußfolgerung des Blattes.

Otto Wels - Parteivorsitzender der MSPD

Gegen den Terror.

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands richtet im „Vorwärts“ einen Aufruf an die Arbeiter und Parteigenossen, der zunächst schildert, wie am 13. Januar verbrecherische Elemente einen Angriff auf die Mannschaften der Sicherheitspolizei machten und die Abwehr erzwangen. Die unabhängigen und kommunistischen Drahtzieher treffe eine furchtbar schwere Mitschuld, da sie gewußt hätten, daß die Demonstration vor dem Gebäude der Nationalversammlung ein gewissenloses Spiel mit Menschenleben sei. Der Aufruf appelliert an das Rechtsgefühl der Arbeiterschaft und fragt:

„Ist es recht, wenn Abgeordnete auf dem Wege zur Sitzung angehalten und bespieen werden, wenn die Volksvertretung unter den Druck des Terrors gestellt wird, wenn Organe der republikanischen Staatsgewalt beschimpft, entwaffnet, mißhandelt werden?“

Schließlich werden die Arbeiter aufgefordert, sich nicht durch erlogene Darstellungen in neue Torheiten hineinhetzen zu lassen.

Eugen Ernst - Berliner Polizeipräsident im Jan. 1920 (SPD, später SED; hier 1952)

Der Kampf um das Rätesystem.

S. S. Die unabhängige und kommunistische Partei haben den Kampf für das Rätesystem mit einem Terror ohnegleichen aufgenommen. Bereits am Montag veröffentlichte die „Freiheit“ ein Manifest: „An das revolutionäre Proletariat Deutschlands“, in dem die Unabhängigen und Kommunisten erklären „Die Arbeiter und Angestellten müssen durch ihre Beauftragten darüber bestimmen, ob Betriebe stillgelegt werden dürfen oder nicht, was und wieviel von jedem Produkt hergestellt wird, welche Preise gefordert werden, was ein- und ausgeführt wird. Diese umfassende Kontrolle kann nur erreicht werden im Kampfe gegen das Unternehmertum in jedem Betriebe und gegen die Staatsmacht“ … „Es gilt den Kampf um revolutionäre Betriebsräte“. Es werden dann die Proletarier zum Protest aufgerufen, zum Kampf für das revolutionäre Rätesystem! In der Nummer vom Dienstag früh [d.i. der 13.1., Anm.] prangt in der „Freiheit“ ein Aufruf des Vollzugsrats Groß-Berlin und des Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg der unabhängigen Sozialdemokratie, in dem folgende aufreizende Sätze stehen: „Die Nationalversammlung tritt heute nachmittag zusammen. Sie hat den Auftrag, das Betriebsrätegesetz durchzupeitschen. In diesem Gesetz paart sich Verlogenheit mit Niedertracht. Wirtschaftliche Demokratie behauptet man Euch geben zu wollen. In Wirklichkeit will man Euch wieder fest an das kapitalistische Joch schmieden, will man die Betriebsräte zu Mamelucken des Unternehmertums machen. Laßt Euch eine solche Gesetzesmacherei nicht gefallen. Zeigt den Erwählten in der Nationalversammlung, daß Ihr Euch nicht zu geduldigen Objekten der Gesetzgebung erniedrigen lassen wollt. Verlaßt daher heute mittag um 12 Uhr die Betriebe! Demonstriert in Massen vor dem Reichstage! Beweist der Regierung und der herrschenden Gesellschaft, daß Ihr Euch die letzte Errungenschaft der Revolution, die revolutionären Betriebsräte, nicht rauben lassen wollt. Auf zum Protest! Nieder mit dem Betriebsrätegesetz! Auf zum Kampf für das volle Mitbestimmungs- und Kontrollrecht, für revolutionäre Betriebsräte, für das revolutionäre Rätesystem!

Inzwischen haben die Demonstrationen bereits stattgefunden. Die Menge versuchte, den Reichstag zu stürmen, es kam zu Kämpfen mit den Sicherheitstruppen, wobei es einige Tote gab. Die Nationalversammlung, statt mit kaltem Blut im vollen Gefühl ihrer Verantwortlichkeit und der ihr vom Volk übertragenen Aufgaben die Tagesordnung zu erledigen, ließ sich von den Straßendemonstrationen einschüchtern und unterbrach mehrmals ihre Sitzung. Der Präsident Fehrenbach [Zentrum, Anm.], unrühmlichen Angedenkens aus seiner Zeit in Weimar, hielt seine üblichen pathetischen Ansprachen; die Straße hatte ihren ersten Sieg davongetragen. Wenn das so weiter geht, sehen wir schon kommen, daß die Nationalversammlung mutig zurückweicht. Mit so wenig Vernunft wird heute regiert! Die Faust macht die Gesetze. Betrachtet man den Entwurf zum Betriebsrätegesetz näher, ist man erstaunt über die weitgehenden Zugeständnisse zugunsten der radikalen Partei. In den bürgerlichen Kreisen sind gegen den Entwurf mit Recht die schwersten Bedenken erhoben worden. Die Vorlage bedeutet einen Riesenschritt vorwärts auf dem Wege zum vollständigen Ruin unserer Volkswirtschaft. Wenn irgendeine Partei Grund gehabt hätte zu demonstrieren, so waren es die bürgerlichen Parteien. Allein mit der ihnen seit jeher anhaftenden Lauheit ließen sie die Dinge laufen, beschränkten sie sich auf papierene Entrüstungsartikel und überließen die schließliche Entscheidung den radikalen Parteien.

Doch wir wollen nicht ungerecht sein. Es ist nun einmal in revolutionären Zeiten das Verhängnis, daß die Parteien der Ordnung und der Vernunft nicht zu Worte kommen. Sie sind eben keine Parteien des Faustrechts, und deshalb geht zunächst die Welle über sie hinweg. Seit dem 9. November 1918 ist aber wahrhaftig Zeit genug verflossen, daß sich die bürgerlichen Parteien auf ihre Stärke und tatsächliche Mehrheit im Volke hätten besinnen und mit rücksichtsloser Energie die Berücksichtigung ihrer berechtigten Wünsche verlangen können. Hoffentlich werden die Berliner Parteileitungen der Deutschnationalen, Deutschen Volkspartei und auch der Regierungsparteien die Energie finden, nun auch in großen Massenumzügen zu beweisen, daß sie ebenso Anspruch auf Gehör haben wie die radikalen Elemente. Die einseitige Ueberlassung der Straße an die revolutionären Parteien muß immer wieder zur Niederlage führen.

Es ist zum Lachen, wie durch die Unverschämtheit der Straßenhelden rechte Hand, linke Hand vertauscht ist. Wahrscheinlich wird sehr bald ein großer Teil des braven Bürgertums das Empfinden bekommen, daß es sich wegen des Betriebsrätegesetzes entschuldigen müsse. Die [sozialdemokratisch-geführte, Anm.] Regierung geht in der Verbreitung derartiger Flaumacherstimmung voran. Sie hat ja darin aus der Zeit des Krieges der Uebung genug. So erläßt sie eine Erklärung, in der ausgeführt wird, daß der bisherige Entwurf nur einen Anfang darstelle, der im Laufe des Jahres durch neue Gesetze ausgebaut werden soll. Das Betriebsrätegesetz, meint sie, sei ja nur der erste Schritt zum Ausbau des im § 165 der Verfassung gewährleisteten Arbeiterräte-Systems. Zu den Betriebsarbeiterräten sollen Bezirksarbeiterräte treten und das Werk durch einen Reichsarbeiterrat gekrönt werden. Die Vorlagen hierzu seien in der Ausarbeitung begriffen und werden der National-Versammlung zugehen. – Hätte die Regierung nur – wie es die rechtsstehenden Parteien immer gefordert haben – den Entwurf des gesamten Systems gleich im Zusammenhang vorgelegt, dann hätte jedermann sehen können, wie das ganze Werk gedacht ist und zu welchem Ziel es führen wird. Aber in der ewigen Angst, nur ja die Linke schnell zu beruhigen, wurde der Entwurf zum Betriebsrätegesetz als ein Brocken hingeworfen, und wie das in solchen Fällen immer geht, befriedigt ein derartiges Verfahren auf keiner Seite, am wenigsten auf derjenigen, die es beruhigen soll. Ein wohldurchdachtes, den berufsständischen Gedanken herausarbeitendes Rätesystem wäre sehr wohl diskutabel gewesen. Hieran ist aber der Mehrheitssozialdemokratie und den in ihrer Gefolgschaft befindlichen Parteien nichts gelegen. Schon der Entwurf zum Betriebsrätegesetz zeigt eine Reihe von Bestimmungen, die weit über das Ziel hinausschießen und geeignet sind, wie wir schon sagten, die Volkswirtschaft zum Ruin zu führen; nun soll es durch den Terror der Straße mit rasender Geschwindigkeit auf der abschüssigen Bahn weitergehen. Wird sich das Bürgertum endlich zur Gegenwehr ergeben?? Die nächsten Tage werden die Antwort bringen.

Quellen:

Jenaer Volksblatt vom 15.1.1920

Thüringer Tageszeitung vom 14.1.1920

 

Bilder:

https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Wels#/media/Datei:Otto_Wels.jpg

https://de.wikipedia.org/wiki/Eugen_Ernst#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_183-16469-0001,_Eugen_Ernst.jpg