100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Die „Gemeinschaft der Thüringer Staaten“

Nach der Weihnachts- und Neujahrspause trifft sich in Weimar der Volksrat zu einer weiteren Sitzung. Es gibt die Besiegelung des Beitrittes von Sachsen-Meinigen zu feiern und die Gewalttaten vor dem Reichstag am 13. Januar bleiben auch nicht ohne Folgen für die Thüringer Staaten.

August Baudert (SPD)

Staatsminister Dr. Paulssen: Seit der Volksrat sich vertagt hatte und nun wieder zusammengetreten ist, ist das erfreuliche Ereignis eingetreten, daß die sachsen-meiningische Regierung den Gemeinschaftsvertrag und den Nachtrag dazu ratifiziert hat,

(Bravo!)

und daß sie die Ratifikationsurkunde bei der weimarischen Regierung niedergelegt hat.

(Bravo!)

Damit ist Sachsen-Meiningen auch der Gemeinschaft der Thüringer Staaten beigetreten. Die Gemeinschaft der Thüringer Staaten ist nun in jeder Beziehung auf feste Füße gestellt und unanfechtbar.

(Lebhaftes Bravo!)

Präsident: Zu einer Anfrage hat das Wort Herr Abgeordnete Faber.

Abg. Faber: Ich habe an den Staatsrat folgende Anfrage zu richten:

Ist der Staatsrat bereit, bei der Reichsregierung darauf zu dringen, daß der auch über Thüringen verhängte Belagerungszustand alsbald aufgehoben wird?

Zur Begründung einige Ausführungen. Auch die Bevölkerung Thüringens steht noch unter dem Eindrucke der furchtbaren Vorgänge, die sich am 13. Januar in Berlin ereignet haben und die zur Verhängung des Belagerungszustandes über weite Gebiete Deutschlands führten. Die Maßnahme hätte nach Lage der Dinge in der Bevölkerung kaum eine Beanstandung gefunden, wenn sie auf Berlin beschränkt geblieben wäre. Ihre Ausdehnung aber auch auf Gebietsteile, die als Aufruhrgebiete noch gar nicht Frage kommen können, ist sehr bedenklich. Hier wird durch Verhängung des Belagerungszustandes unnötigerweise erst die Situation geschaffen, die eine so tief in das Volksleben eingreifende Maßnahme zur Voraussetzung haben muß.

Noch etwas anderes kommt dazu. Die Preise für die wichtigsten Lebensmittel sind mit Beginn des neuen Jahres so gewaltig in die Höhe geschnellt, daß die Beamten und Arbeiter höhere Löhne und Gehälter fordern müssen. Selbst die maßgebenden Reichsstellen haben an die Behörden und Unternehmer appelliert, die Lohn- und Gehaltsforderungen anzuerkennen und den Arbeitern entgegenzukommen. Das geschieht aber nicht überall, wie besonders der Zimmererstreik in Weimar beweist. Die Verhängung des Belagerungszustandes in einer solchen Zeit muß deshalb besonders in Arbeiterkreisen die Vermutung nähren, als handele es sich um eine Maßnahme, die sich in erster Linie gegen die Arbeiterklasse und deren durch die Verhältnisse notwendig gewordene Lohnforderungen oder Lohnkämpfe richtet. So muß und wird diese Maßnahme erst die Zustände schaffen, die noch nicht gegeben sind und die man zu vermeiden sucht. Aus diesen Erwägungen heraus ist die Anfrage gestellt, und ich erwarte vom Staatsrat eine unzweideutige Antwort.

Präsident: Ich erteile das Wort dem Herrn Staatsminister Baudert.

Staatsminister Baudert: Im Auftrage des Herrn Ministers von Brandenstein, der über diese Frage nach Verteilung der Referate zuständig ist, kann ich mitteilen, daß der Staatsrat in einer heute nachmittag stattfindenden Sitzung zu dieser Frage Stellung nehmen wird.

Weiter will ich zunächst bemerken: Ich war in diesen Tagen in Berlin. Mir war auffällig, daß der Belagerungszustand nur über einen Teil des Reiches verhängt wurde, und zwar über das Gebiet des preußischen Militärkontingentes. In Sachsen besteht der Belagerungszustand noch. Es wurde mit auf meine Anfrage mitgeteilt, daß es den einzelnen Landesregierungen freigestellt sei, den Belagerungszustand in Wirksamkeit treten zu lassen, es sei nur eine vorbeugende Maßregel, die den maßgebenden Reichsstellen notwendig erschienen sei in Anbetracht verschiedener Vorkommnisse.

Quelle:

Verhandlungen des Volksrates von Thüringen. Stenographische Berichte, 5. Sitzung, 20.1.1920, S. 92f.

In: https://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00184786/509000330_0168a.tif

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/August_Baudert#/media/Datei:WP_August_Baudert.jpg