100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

„Gothaer Rätespielerei“

Die Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes steht bevor und vor allem innerhalb der Arbeiterschaft wir der darin zum Ausdruck kommende Rätegedanke kontrovers diskutiert. Gotha als Hochburg der USPD wagt sich mit einem eigenen Entwurf eines Rätesystems hervor. Dieser erntet den Spott nicht nur von Seiten der MSPD, sondern auch (in seltener Übereinstimmung) von Seiten der KPD. Der Vorwurf: Syndikalismus. Die wichtigste Organisation dieser Strömung innerhalb der Arbeiterbewegung war die Freie Arbeiter-Union Deutschlands (FAUD), die versuchte zu allen Arbeiterparteien Distanz zu wahren.

FAUD-Kongress in Erfurt 1922

Die unabhängigen Konfusionsräte.

Die nächsten Tage werden uns die Fertigstellung desjenigen gesetzgeberischen Teiles der Arbeit der Nationalversammlung [über die Betriebsräte bringen, Anm.] […] Damit wird der Anfang mit dem Aufbau unserer in den §§ 162-165 der Reichsverfassung festgelegten Wirtschaftsverfassung gemacht. Wohl gemerkt, nur der Anfang. Denn trotz der schweren Kämpfe, die um den Räteaufbau geführt worden sind, gibt es wohl keine Frage in der gesamten Öffentlichkeit, über die mehr Unwissenheit besteht, als wie über unseren Wirtschafts- und Räteaufbau.

Das Betriebsrätegesetz ist nur ein Teil dieses Aufbaues. Nach seiner Fertigstellung sollen die Betriebsarbeiterräte als Teil der Bezirkswirtschaftsräte und der Reichsarbeiterrat als Teil des Reichswirtschaftsrates entstehen. Die Betriebsräte sind also die untersten Organe der gesetzlich vorgesehenen Arbeitervertretungen. Sie sollen in der Urzelle unseres Wirtschaftslebens, im Betriebe, die Organe eines planmäßigen Aufbaues unserer Wirtschaft sein.

Der Kampf, der seit 1 ¼ Jahren im deutschen Parteileben um das Rätesystem tobt, geht aber weniger um den konstruktiven Aufbau desselben, als vielmehr um die Aufgaben, die den einzelnen Gruppen der Räte zugewiesen werden müssen. Der von den U.S.P.-Leuten vorgesehene Aufbau ist dem Plane der Reichsregierung ähnlich und unterscheidet sich von diesem nur sehr wenig. Hier wie dort will man das deutsche Wirtschaftsgebiet als unitarisches aufbauen mit weitester Selbstverwaltung seiner einzelnen Glieder. Doch während die U.S.P die sofortige Ausschaltung des Unternehmertums verlangt, erklärt die Regierung: Dies ist im Augenblick unmöglich; denn dieses würde jetzt den völligen Zusammenbruch unseres Wirtschaftslebens bedeuten mit allen seinen für unser Volk so furchtbaren Folgen. Das Ziel für alle Sozialisten ist selbstverständlich die Ausschaltung des Unternehmers als Unternehmer. Als realer Politiker hat sich aber auch jeder Sozialist zu fragen: Was erreiche ich im Augenblick und was ist diesmal unerreichbar? In Zeiten wirtschaftlicher Umwälzungen ändern sich fast täglich die Situationen; was heute noch unerreichbar schien, ist morgen überholt. Doch nie darf beim Streben nach einem hehren Ziel der feste Boden unter den Füßen verloren gehen. Sonst geht es einem Politiker wie einem Mondsüchtigen, der nach den Sternen greift und in die Tiefe stürzt. Der Kampf der Unternehmer gegen das Betriebsrätegesetz hat von deren Standpunkt aus eine innere Berechtigung. Diese wissen ganz genau, daß mit dem Zustandekommen des Gesetzes ihr „Herr-im-Hause-Standpunkt“ ein für alle mal beseitigt ist. Die Autokratie im Wirtschaftsleben hat aufgehört; an dessen Stelle muß das kollektive Zusammenarbeiten aller an der Wirtschaft beteiligten Faktoren treten. Aber die Unternehmer sind nicht allein die Feinde des Betriebsrätegesetzes. Ihre treuesten Waffenbrüder sind die sogenannten Unabhängigen, die in Wirklichkeit von der S.P.D. abgehängten und von den Kommunisten abhängig sind. Der Kampf der Unabhängigen gegen die Betriebsräte hat nachgerade die widerlichsten Formen angenommen. Dabei herrschen bei ihnen über den Räteaufbau die wunderlichsten Ansichten. Jeder einzige der Abgehängten hat seinen eigenen Plan einer Räteverfassung. Wer Gelegenheit gehabt hat, die verschiedensten Agitationsredner der U.S.P. über die Rätefrage zu hören, der kann sich erst ein Bild von der dort herrschenden Konfusion machen.

Ein wirklich belustigendes Beispiel dafür bietet ja jetzt wieder das von den großen Geistern der U.S.P. in Gotha herausgegebene „Statut über den Aufbau des Rätesystems für das Wirtschaftsgebiet Gotha“. Diese Helden müssen wirklich von einem unwiderstehlichen Drang beseelt sein, sich so gut wie möglich zu blamieren. Zur richtigen Charakteristik der U.S.P.-Philister bringt der Erfurt „Kommunist“ folgenden Artikel dazu:

Gothaer Rätespielerei.

In Gotha, dem Lande der Unabhängigen und der radikalen Konfusion, hat man sich aufs neue einen Schildbürgerstreich geleistet. Da die Arbeitervertreter, dem Drängen der Arbeitermassen keinen anderen Inhalt, keine andere Parole geben können, stellen sie ein „Statut über den Aufbau des Rätesystems für das Wirtschaftsgebiet Gotha“ auf. Das ist natürlich fein säuberlich aufs Papier gedruckt und in Paragraphen eingeteilt. Abgesehen davon, daß es komisch ist, ein Wirtschaftsgebiet Gotha auf dem Papier zu konstruieren, da es ein solches überhaupt nicht gibt, sondern nur ein politisches Mißgebilde, das sich Freistaat Sachsen-Gotha nennt; muß man staunen über die Naivität, mit der man die Räte und ihre Aufgaben behandelt. Neben verschiedenen Paragraphen über „Organisierung der Betriebe, Kleinbetriebe und dergl.“, haben die Räte auch Aufgaben. Leider sind hier nur die „Aufgaben des Vollzugsrates“ bezeichnet. Also, was hat der zu tun:

a) Tatkräftige Ausbreitung des revolutionären Rätegedankens im Freistaat Gotha und in ganz Thüringen.

b) Verbindung mit der Zentrale der Betriebsräte.

c) Verbreitung von Zeitschriften, Broschüren und Flugblättern, die den revolutionären Rätegedanken fördern.

d) Überwachung und Regelung der wirtschaftlichen Vorgänge in den Betrieben, Gemeinden, Staat und Reich.

e) Schulung des Proletariats in der Ausübung ihrer Tätigkeit als Räte.

f) Ausbreitung des Gedankens für den Umbau der Gewerkschaften zu Kampforganisationen und Industrieverbänden.

g) Schulung von Referenten für das Rätesystem und Abhaltung von Referaten in anderen Orten und Betrieben Thüringens.

Dann folgt die Finanzierung des Vollzugsrates, wozu jede Person der Belegschaft mindestens 0,50 Mk. pro Woche zu zahlen hat. Die Mittel werden von den Betriebs- und Berufsräten verwaltet.

Soweit gehen die Aufgaben alles andere sind organisatorische Einzelheiten. Was in dem Artikel „Rätedüftelei oder revolutionäre Aktion“ gesagt wurde über Leichenmüllers Rezept, trifft auf das Gothaer Statut erst recht zu. Wozu das viele Gerede vom „revolutionärem Rätegedanken“ in einem Statut. Soll das etwa die an der Wirksamkeit dieses Mittels Zweifelnden einfangen? Wenn die Räte und ihr Vollzugsrat im Gothaer „Wirtschaftsgebiet“ keine anderen Aufgaben haben, dann ist ein solches Statut allerdings notwendig.

Am Schlusse des Statutes § 9 ist noch folgende Ergötzliche [sic] zu lesen: „Dieses Statut tritt am 1. Januar 1920 in Kraft.“

Gotha, den 15. Dezember 1919.

Ein Kommentar hierzu erübrigt sich. Wir wünschen den Gothaer Genossen zu ihrem Neujahrsgeschenk für die Arbeiter besten Erfolg.

Für uns Kommunisten besteht nur noch die Frage: Ist es wahr, daß die Gothaer Kommunisten hierbei mitgewirkt und ihre Zustimmung gegeben haben?

Dieser trefflichen Zeichnung noch ein Wort hinzuzufügen, hieße Eulen nach Athen tragen. Damit haben die Geithner, Tenner und Genossen ihren Lohn dahin. Nicht um ein wirklich brauchbares Instrument handelt es sich bei dem Plan dieser Leutchen, sondern um eine äußerst gefährliche Spielerei. Denn um nichts anderes als um die Herbeiführung des Syndikalismus handelt es sich bei diesem sauberen Versuch. Wenn die Urheber dieses Planes wenigstens ehrlich wären und sich als Syndikalisten bekennen würden. Dazu sind sie aber zu feige. Deswegen muß gegen die Absichten der gothaischen U.S.P.-Streber mit aller Schärfe angekämpft werden.

Ihr bisheriger Erfolg scheint zum Glück allerdings darin zu liegen, daß sich immer weitere Kreise der Arbeiterschaft von den verlogenen Phrasen dieser großen „Möchte-gern-Politiker“ abwenden. Das wissen diese Herren auch ganz genau, deswegen beherrscht sie eine heillose Angst vor dem Urteil des Volkes.

Das eine steht allerdings fest: Für recht lange Zeit haben sich die U.S.P.-Leute durch ihre Tätigkeit in Gotha ein Denkmal gesetzt, worüber noch Generationen lachen werden.

F.B.

Quelle:

Volksstimme. Tageszeitung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für den Freistaat Gotha und angrenzende Gebiete vom 13.1.1920

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Arbeiter-Union_Deutschlands#/media/Datei:Faud_congress.jpg