100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

„Kein Land gewährt den Arbeitern größere Rechte“

Das am 18. Januar verabschiedete Betriebsrätegesetz gilt heute als Meilenstein der wirtschafts- und sozialpolitischen Gesetzgebung. Es soll aber nach dem Willen der MSPD nur der erste Teilaspekt einer grundlegenderen Wirtschaftsreform sein. Nur die Umsetzungschancen dafür sehen schlecht aus. Von Links wird das Gesetz als „Verrat“ an den Arbeitern bekämpft und von Rechts als Beginn einer „Diktatur“ der Arbeiter diffamiert. Der Reichstagsabgeordnete Jäcker gibt hier einen ausführlichen Überblick über die Kritiker und den Inhalt des Gesetzes. Sein Fazit ist hoffnungsvoll: Mit dem Gesetz werde der Weg zu einem demokratischen Sozialismus beschritten.

Heinrich Jäcker (1869-1949)

Die Annahme des Betriebsrätegesetzes

Von Heinrich Jäcker, M.d.R.

Man kann darüber im Zweifel sein, ob das Betriebsrätegesetz von den Unternehmern heftiger bekämpft wird oder von den Unabhängigen und Kommunisten.

Die Unternehmer haben der Nationalversammlung und dem Siebener-Ausschuß, der das Gesetz zu beraten hatte, rund 300 Proteste, Petitionen und Gegenvorschläge zugehen lassen. Die „Kölnische Zeitung“ konstatiert, daß sämtliche Arbeitgeber ohne Unterschied von Person und Partei geschlossen gegen das Gesetz sind. Vom Reichsverband der deutschen Industrie wird eine Erklärung veröffentlicht, in der die Unternehmerverbände aufgefordert werden, einen Aktionsausschuß mit weitgehenden Vollmachten einzusetzen, dem es obliegt, die Interessen der Unternehmer bei der Durchführung des Gesetzes mit allen gesetzlichen Mitteln rücksichtslos zu wahren. Der Abgeordnete [Martin] Schiele [DNVP, Anm.] erklärte, dieses Gesetz sei das wichtigste, das die Nationalversammlung bisher beschäftigt habe. Die Unternehmer erklären weiter, daß die geringfügigen „Verbesserungen“, die an der Regierungsvorlage vorgenommen worden seien, die Gefährlichkeit des Gesetzes kaum gemildert hätten. Nach dieser geschlossenen Stellungnahme der Unternehmer kann man annehmen, welche Schwierigkeiten Zentrum und Deutschdemokraten zu überwinden  hatten.

Auf der anderen Seite erklären die „Unabhängigen“ das Gesetz für einen Verrat an der Arbeiterklasse. Weil sie das bei allen Gesetzen tun, braucht man sich darüber nicht mehr zu wundern. Beim Betriebsrätegesetz ist aber die Stellung der Unabhängigen insofern verständlich, weil sie fast vollständig auf kommunistischem Boden stehen und die politische Rätediktatur erstreben. Nach kommunistischer Auffassung ist das Wirtschaftsleben nicht aufzurichten, sondern zu sabotieren. Über den Inhalt des Gesetzes hat die unabhängige Presse ihre Leser kaum unterrichtet, so daß bei vielen Arbeitern eine bedauerliche Unkenntnis über das Gesetz herrscht. Man protestiert vielfach, ohne zu wissen, wogegen.

Anläßlich der unabhängig-kommunistischen Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude am 13. Januar bemerkte man ein Schild mit der Aufschrift: Nieder mit dem Betriebsrätegesetz, welches die Arbeiter zu Menschen zweiter Klasse machen soll. Die dieses Schild anfertigten und nun trugen, können unmöglich den Inhalt des Betriebsrätegesetzes gekannt haben.

Denn um was handelt es sich? Das Gesetz soll zunächst den Arbeitern die Rechte sichern, die den Arbeiterausschüssen durch die Verordnung vom 22. Dezember 1918 zuerkannt worden sind. Das sind die Rechte, welche auf gewerkschaftlichem und sozialpolitischem Gebiete liegen und die Arbeiter und Angestellten den Unternehmern gegenüber zu gleichberechtigten Vertragskontrahenten machen. Damit haben sich die Unternehmer abgefunden.

Außerdem will das Betriebsrätegesetz den Arbeitern darüber hinaus eine bestimmte Mitwirkung im Produktionsprozeß einräumen. Weil die Demokratie auf politischem Gebiete den Arbeitern und Angestellten auf die Dauer nicht genügen kann, soll diese auch auf das Wirtschaftsleben übertragen werden.

Da unsere Wirtschaft ruiniert ist und außerdem die Entente die Hand an unserer Gurgel gelegt hat, befinden wir uns in einer verzweifelten Lage. Wir können uns deshalb keine Experimente erlauben, und der Schritt, den wir auf diesem Wege tun, ist ein Versuch. Es ist aber unbedingt notwendig, der Arbeitnehmerschaft ein größeres Maß von Rechten einzuräumen, um sie an der Wiederaufrichtung der Wirtschaft zu interessieren. Um das Maß der zu gewährenden Rechte geht der Streit.

Hierbei muß hervorgehoben werden, daß das Gesetz Mindestrechte bringt. Soweit in Tarifverträgen in einzelnen Punkten weitergehende Rechte vereinbart sind, was wird, bleiben diese natürlich erhalten. Es ist auch in Zukunft die Möglichkeit vorhanden, weitergehende Vereinbarungen zu treffen, danach ist es ausgeschlossen, daß durch das Gesetz irgendwelche Arbeiter benachteiligt werden. Ein Teil unserer Parteigenossen hat gewünscht, daß die Fraktion das Gesetz ablehnen sollte, wenn die Regierungsvorlage verschlechtert würde. Die Fraktion hat sich dazu nicht entschließen können, weil nach ihrer Überzeugung das Gesetz als Ganzes auch jetzt einen Fortschritt darstellt. Sie hätte den Unternehmern mit der Ablehnung einen großen Dienst erwiesen. Die Arbeiter hätten sich dann diese Rechte erst mühselig, unter Umständen mit großen Opfern, erkämpfen müssen.

Welcher Art sind nun die Rechte, welche dem Betriebsrat in wirtschaftlicher Hinsicht eingeräumt werden?

1. Er soll die Betriebsleitung mit Rat unterstützen, um einen möglichst hohen Stand der Betriebsleistungen herbeizuführen.

2. Er soll an der Einführung neuer Arbeitsmethoden fördernd mitarbeiten.

3. Über die Einstellung von Arbeitern und Angestellten soll der Betriebsrat mit dem Unternehmer Richtlinien vereinbaren.

4. Arbeiter und Angestellte, welche entlassen werden sollen, können gegen die Entlassung Einspruch erheben, wenn die Entlassung ohne Angabe von Gründen erfolgt, wenn sie als eine Härte zu betrachten ist usw. Kommt in solchen Fällen keine Einigung zustande, entscheidet der Schlichtungsausschuß. Dieser kann auch beschließen, daß an den zu entlassenden Arbeitnehmer eine Entschädigung gezahlt wird und zwar in Höhe des Lohnes oder Gehaltes auf die Dauer von 1-6 Monaten.

5. Wo ein Aufsichtsrat besteht, haben 1-2 Mitglieder des Betriebsrates in diesem Sitz und Stimme.

6. In Betrieben mit 50 Angestellten oder 300 Arbeitern hat der Unternehmer dem Betriebsrat die Bilanz vorzulegen und zu erläutern. Er hat ferner, und zwar gilt diese Bestimmung für sämtliche Betriebe, über alle den Dienstvertrag berührenden Vorgänge Aufschluß zu geben und die Lohnbücher und sonstige Unterlagen vorzulegen.

[7.] Sodann hat der Unternehmer mindestens alle 3 Monate einen Bericht über den Stand des Unternehmers, des Gewerbes usw. zu geben.

Belanglos sind diese Rechte nicht und sie einfach ablehnen und alles beim Alten zu lassen, ist keine ernsthafte Politik im Interesse der Arbeiterklasse. Die Unabhängigen machen sich die Sache bequem. Sie beteiligen sich nicht an den langwierigen und schwierigen Ausschußberatungen, reden im Plenum sehr viel aus agitatorischen Gründen und stimmen gegen das Gesetz. Das mag agitatorisch eine gewisse Wirkung haben; für die Arbeiter ist damit nichts erreicht.

Das Scheitern des Gesetzes würde auch ein Scheitern der jetzigen Regierungskoalition zur Folge gehabt haben und nach dem Urteil aller politisch reifen Leute ist eine andere geordnete Regierung heute nicht möglich. Sollen wir in Chaos und Anarchie hineinsteuern? Es ist auch nicht einmal richtig, daß an dem von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf nur Verschlechterungen vorgenommen worden sind. Es war möglich, eine Reihe von Verbesserungen durchzusetzen. So wurde das Wahlalter von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt. Die Wahldauer von 2 auf 1 Jahr. Durch Teilnahme der Gewerkschaftsvertreter an den Sitzungen des Betriebsrats und an den von diesem einberufenen Betriebsversammlungen wurde ein engeres Verhältnis zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften hergestellt. Es wurde weiter beschlossen, daß der Unternehmer außer den Lohnbüchern auch die sonstigen für den Abschluß von Tarifverträgen erforderlichen Unterlagen werden muß. Nach der Regierungsvorlage sollte die Bilanz nur vorgelegt werden, während sie nun auch erläutert werden muß. Auch die Erstattung der Berichte über den Stand des Geschäftes durch den Unternehmer mindestens alle drei Monate ist neu beschlossen. Sodann ist die Entschädigung bei Entlassungen durch die Beschlüsse des Siebener-Ausschusses neu in das Gesetz hineingekommen.

Noch ein Wort zu der „unabhängigen“ Forderung, wonach der Betriebsrat gleichberechtigt mit dem Unternehmer den Betrieb leiten soll. Daß das eine Unmöglichkeit ist, wissen auch die Unabhängigen. Entweder muß der Unternehmer der eigentliche Leiter sein oder der Betriebsrat. Beide können nicht nebeneinander oder durcheinander leiten. Daher würde der Betrieb bald zugrunde gehen und die Arbeiter würden die Leidtragenden sein. Es kann nicht oft genug auf die Schriften von Lenin und Trotzki hingewiesen werden, welche die russischen Verhältnisse auf diesem Gebiete behandeln. Die Sowjetregierung hat sich gezwungen gesehen, verantwortliche Betriebsleiter in die Betriebe hinein zu setzen, die nicht nur hohe Gehälter beziehen, sondern auch mit diktatorischer Gewalt ausgestattet sind. Die Arbeiter werden aufgefordert (wörtlich), widerspruchslosen Gehorsam zu leisten. Grau, lieber Freund, ist alle Theorie.

Bei der Beratung und Beschlußfassung des Betriebsrätegesetzes konnten nun weder die politischen Machtverhältnisse die nun einmal eine bürgerliche Mehrheit ergeben, noch die trostlose Lage der Industrie ignorieren. Kein Mensch wird behaupten wollen, daß das Gesetz geeignet sei, bei der Arbeiterschaft großen Jubel auszulösen. Aber es bedeutet einen Fortschritt. Kein Land gewährt den Arbeitern größere Rechte.

Der Einfluß, den die Arbeiter sehr oft im Produktionsprozeß auszuüben in der Lage ist [sic], wird wird auch nicht in erster Linie bestimmt durch schön formulierte Rechte, sondern durch die Macht und den Einfluß ihrer Organisation, sowie durch die Erwerbung der erforderlichen Kenntnisse, durch Schulung, Bildung und Disziplin. In manchen Betrieben werden die Arbeiter und die ihnen durch das Betriebsrätegesetz verliehenen Voraussetzungen fehlen. Wenn wir das erkennen und uns auf den Boden der gegebenen Tatsachen stellen, dann müssen wir das Betriebsrätegesetz trotz allem nicht nur als einen demokratischen Fortschritt im Wirtschaftsleben anerkennen, sondern auch ein Beschreiten des Weges zum Sozialismus.

Quelle:

Volksstimme. Tageszeitung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für den Freistaat Gotha und angrenzende Gebiete vom 21.1.1920

 

Bild:

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