100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Wählen! Aber wie?

Die Gestaltungsvorschläge im Vorfeld des Beschlusses des neuen Reichswahlgesetztes vom 27. April 1920 waren vielfältig und wurden breit kommentiert. Grundlegend war dabei Artikel 22 der Verfassung, welcher bestimmte: (1) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von den über zwanzig Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein. (2) Das Nähere bestimmt das Reichswahlgesetz. Das kommende Reichswahlgesetz war also die Umsetzung eines Verfassungsauftrages, wobei die Anzahl der Entwürfe und Vorschläge zunächst als umständlich und zeitraubend betrachtet wurde. Doch sehen Sie selbst…

Wählerin in Aktion (Reichstagswahl von 1930)

Das neue Reichswahlrecht.

Die Vorentwürfe zum Reichswahlgesetz werden nach der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ in der allernächsten Zeit der Öffentlichkeit unterbreitet. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung war im vorigen Januar ganz Deutschland in 36 Wahlkreise geteilt, innerhalb derer Abgeordnete nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden. Über die Größe der neuen Wahlkreise wird die Nationalversammlung entscheiden. Die Vorentwürfe für das neue Reichswahlgesetz sind auf dem sogenannten „automatischen System“ aufgebaut, das schon für die Wahlen zur badischen Volkskammer eingeführt worden ist. Jedem Wahlvorschlag sollen nach der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ so viele Abgeordnetensitze zugewiesen werden, als die Zahl der für ihn abgegebenen Stimmen sich durch 60 000 teilen läßt. Die nicht verbrauchten Stimmen und die Stimmen eines Wahlvorschlages, der weniger als 60 000 Stimmen erlangt hat, werden nach dem einen Vorschlag für das ganze Reich, nach anderen Vorschlägen erst für eine bestimmt Anzahl von Wahlkreisen und dann für das Reich zusammengerechnet, und auf je 60 000 dieser Reststimmen soll auch hier wieder je ein Abgeordneter entfallen. Über die Frage, wie groß die Wahlkreise sein sollen, die diesem automatischen System der Verhältniswahl zugrunde gelegt werden, werden in den Vorentwürfen verschiedene Vorschläge gemacht. Der leitende Gedanke der Wahlrechtsvorschläge des Reichsministers des Innern ist, einer jeden Partei mathematisch genau den Anteil an Mandaten im Reichsparlament zu sichern, der ihr nach ihrer Gesamtstimmenanzahl gebührt. Gegenüber einer Behauptung der „Korrespondenz der Deutschnationalen Volkspartei“, daß die Parteien, die bei der Wahl am 19. Januar insgesamt rund 23 000 000 Stimmen gegenüber 7 000 000 Stimmen aller übrigen Parteien aufgebracht hatten, jetzt nicht mehr die Mehrheit im Volke haben sollten, schreibt die „Deutsche Allgemeine Zeitung“: Jedenfalls wird gerade das vom Reichsministerium des Innern vorgeschlagene System, das die Reststimmen aller Parteien bis zum äußersten ausnutzt, mit unzweideutiger Klarheit festlegen, wer die Mehrheit im Volke hinter sich hat. Das neue System verhindert gerade, daß durch „künstliche Mittel“ eine Parlamentsmehrheit geschaffen wird, die im Volk keine Mehrheit hinter sich hat. Irrtümlich ist die Behauptung der „Deutschnationalen Korrespondenz“, daß auf der Reichsliste die Parteien nur so viele Sitze erhalten könnten, wie sie mindestens im Lande in den einzelnen Wahlkreisen bekommen haben. Eine solche Bestimmung ist in den Vorentwürfen des Reichsministers des Innern nicht enthalten. Wenn schließlich in dem konservativen Organ bemängelt wird, daß man die Ergebnisse der Volkszählung vom 8. Oktober 1919 abwarten will, um diese der neuen Wahlkreiseinteilung zugrunde zu legen, so wird die Frage beantwortet durch die einfache Gegenfrage: Soll denn die Einteilung der Wahlkreise nach der völlig veralteten Volkszählung von 1910 vor sich gehen, nachdem sich inzwischen weitgehende Verschiebungen in der Bevölkerungszusammensetzung ergeben haben?