100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Besser die rote Taube auf dem Dach…

Nachdem die USPD bei den Landtagswahlen stärkste Kraft geworden ist, verweigerte sie sich einer Regierungsbeteiligung. Konkret stand eine Koalition von USPD, MSPD und DDP zur Debatte, aber angesichts der Tatsache, dass die Unabhängigen an ihrer Parole von der „Diktatur des Proletariats“ festhalten, ist die Abneigung der linksliberalen DDP nicht verwunderlich. Die Neue Zeitung untermalt diesen Verhandlungsprozess mit einer Sammlung von Originaldokumenten, die die Position der Partei klarstellen sollen.

USPD-Wahlplakat von 1919

Material zur Regierungsbildung in Thüringen.

Um unseren Genossen die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild über die Haltung der USP.-Fraktion im Landtag zu machen, lassen wir die maßgebenden Dokumente in ihrem Wortlaut folgen:

I. Erklärung der Fraktion der USP. im Thüringer Landtag.

Die Vormachtstellung und Diktatur des Bürgertums, sein wirtschaftlicher und geistiger Einfluß in Parlamenten, Presse, Verwaltung und Schule haben bei den Wahlen zum Thüringer Landtag eine bürgerliche Mehrheit ergeben.

Die USP. ist der Meinung, daß die schaffenden Stände in Stadt und Land aus der Lohnknechtschaft des kapitalistischen Systems nur durch proletarische Diktatur befreit werden können. Auf dem Wege des heutigen bürgerlich-demokratischen Regierungssystems werden wir nicht zum Sozialismus kommen. Nur die innige Beteiligung der proletarischen Massen an der Ueberwindung der Widerstände der Bourgeoisie verbürgt den Sieg der arbeitenden Bevölkerung.

Die Vorgänge bei der Wahl des Präsidiums im Landtage, der Zusammenschluß der Abgeordneten, der Deutschnationalen Volkspartei, Deutschen Volkspartei und des Thüringer Landbundes zu einer Fraktion, ihre Erklärung, eine Politik des Handelns treiben zu wollen, zeigt, daß diese Parteien eine Politik des Abbaues der seit der Revolution in den Thüringer Einzelstaaten geschaffenen neuzeitlichen Einrichtungen erstreben. Die aus dem Lande Gotha bekannt gewordenen Tatsachen weisen darauf hin, daß mit Bildung einer Rechtsregierung die Zeit der legalen Konterrevolution beginnt. Um diese Gefahr zu beseitigen, erklärt sich die USP. bereit, die Bildung einer Regierung zu unterstützen, in die auch Fachminister eintreten können, und in der ihr ein maßgebender Einfluß gesichert ist. Die USP. ist sich nicht im Zweifel, daß eine solche Regierung grundsätzliche sozialistische Politik nicht treiben kann, fordert aber von ihr, daß sie mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln jedwede reaktionären Bestrebungen entschieden abweist.

Richtlinien für die Mitarbeit der USP. in der Regierung.

Für ihre Mitarbeit fordert die USP. die Anerkennung folgender Richtlinien:

  1. Auflösung der Einwohnerwehren. Umwandlung der Sicherheitswehren und der Polizeiorgane aus Einrichtungen zur Herrschaftssicherung der besitzenden Klasse zu Einrichtungen zum Schutze des arbeitenden Volkes.
  2. Umfassende Amnestie für alle infolge der Beteiligung an den politischen Kämpfen seit dem November 1918 verurteilten Revolutionskämpfer und Niederschlagung noch schwebender oder eingeleiteter gerichtlicher Untersuchungen. Straffreiheit für alle in diesen Kämpfen begangenen an sich nach den bestehenden Gesetzen strafbaren Handlungen, wenn der Täter die strafbare Handlung vorgenommen hat, um der Revolution zum Siege zu verhelfen oder die Errungenschaften der Revolution sicherzustellen, insbesondere, wenn er durch seine Tat die verfassungsmäßige Regierung in der Bekämpfung des Kapp-Putsches zu unterstützen suchte.
  3. Rücksichtslose Entfernung aller reaktionären Beamten aus der gesamten Verwaltung.
  4. Demokratisierung der Verwaltung, Schaffung einer einheitlichen Städte-, Kreis- und Landgemeindeordnung, Neueinteilung der Kreise nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ohne Rücksicht auf die bisherigen Grenzen der Länder.
  5. Ueberführung des Großgrundbesitzes und der großen Forsten in gesellschaftliches Eigentum, Bewirtschaftung der staatlichen Domänen und Forsten nach sozialistischen Grundsätzen, Steigerung der Lebensmittelproduktion zur höchsten Leistungsfähigkeit durch Bereitstellung technischer und wirtschaftlicher Hilfsmittel und Förderung der Genossenschaften.
  6. Uebernahme der in Thüringen vorhandenen Bodenschätze aller Art in gesellschaftliches Eigentum, insbesondere der Kohlen-, Erz-, Kali- und Schieferbergwerke, sowie der Elektrizitätswerke.
  7. Bekämpfung der Wohnungsnot durch eine durchgreifende staatliche Wohnungspolitik.
  8. Durchführung der Trennung von Kirche und Staat.
  9. Schneller Aufbau der Einheitsschule durch Beseitigung aller Klassenschulen, durchgreifende Umgestaltung der Lehrerbildung, Universitätsreform, volkstümlicher Betrieb der Stadttheater, Unterstützung der von der Arbeiterschaft geschaffenen Arbeiter- und Volkshochschulen, Wanderbüchereien und Wanderkinos.
  10. Staatliche Regelung der gesamten Wohlfahrtspflege, des Gesundheitswesens, Anerkennung des Rechts auf Hilfe für alle Bedürftigen und Kranken.

Verpflichtung der Staatsregierung bei der Reichsregierung mit allem Nachdruck hinzuwirken auf:

  1. Sofortige Entfernung aller militärischen Verbände aus dem Thüringer Gebiet.
  2. Sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes im ganzen Reiche.
  3. Sofortige Entwaffnung und Auflösung aller konterrevolutionären militärischen Formationen und der Zeitfreiwilligenverbände.
  4. Sofortige Beseitigung der Klassenjustiz, insbesondere Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit, Bestrafung aller am Kapp-Putsch beteiligten Gegenrevolutionäre und aller für das Hinmorden von revolutionären Kämpfern Verantwortlichen.
  5. Sofortige Ueberführung des Bergbaues und der Energieerzeugung – Kohle, Wasser, Kraft und Elektrizität – des Transports und Verkehrswesens in Allgemeinbesitz.
  6. Sofortige Schaffung eines Gesetzes zur Enteignung der höheren Fürsten.
  7. Ausgiebigste Fürsorge für die Arbeitsinvaliden sowie für die Hinterbliebenen der Arbeiter und Angestellten, ferner für die Kriegsopfer (Witwen-, Waisen- und Kriegsverletzte) durch Sonderbesteuerung der besitzenden Klasse, in deren Interesse der Krieg geführt wurde.
  8. Sofortige Aufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland und unverzügliche Einleitung von Friedensverhandlungen.

[…]

III. Die Erklärung der Demokraten.

Da die 4 Stimmen der Demokraten zu Bildung einer parlamentarischen Regierung notwendig sind – bekanntlich stehen den 25 Stimmen der beiden sozialistischen Parteien (15 USP. plus 11 SPD.) 23 Stimmen der Rechtsparteien (4 Dnat. plus 8 DVP. plus 11 Thür. Bauernbund) gegenüber – wurden der Demokratischen Fraktion Richtlinien und Ministerliste der beiden sozialistischen Parteien bekannt gegeben. Sie erteilte darauf am Freitag den 23. Juli folgende Antwort:

Der Ausfall der Wahlen und das gegenwärtige Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag von Thüringen machen eine maßvolle demokratische Politik nötig, die es allein ermöglicht, eine Landesregierung auf der erforderlichen breiteren Grundlage zu bilden und auf eine tragfähige Mehrheit des Landtages zu stützen. Auf Grund des Vorschlages der vereinigten Fraktion der Sozialdemokratie ist es der Fraktion der demokratischen Partei unmöglich, sich an der Bildung der Regierung in Gemeinschaft mit der vereinigten Fraktion der Sozialdemokratie zu beteiligen, weil nach diesem Vorschlag die USP. in der Regierung den maßgebenden Einfluß zuungunsten der SPD. und der DDP. erhalten soll, wie das namentlich in der Besetzung der Ministerien für Justiz und Volksbildung zum Ausdruck kommt. Außerdem bildet die vorgeschlagene Anzahl von Ministerien eine zu starke finanzielle Belastung für Thüringen. Von den programmatischen Forderungen des Vorschlages sind eine Anzahl für die DDP. annehmbar, bedürfen aber einer anderen Fassung, andere sind unannehmbar.

IV. Die Entscheidung der USP.-Fraktion.

Diese Stellungnahme der Demokratischen Fraktion beantwortete unsere Fraktion nach kurzer Beratung durch folgende mit 14 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommene Erklärung:

„Die Erklärung der Fraktion der Demokratischen Partei lehnt die Richtlinien der Unabhängigen Sozialdemokratie für deren Mitarbeit in der Landesregierung ab. Diese Richtlinien stellten indes das Mindeste dessen dar, was in der gegenwärtigen Zeit im Interesse der arbeitenden Bevölkerung getan werden muß. Die Unabhängige Sozialdemokratie sieht sich außerstande, an ihren Richtlinien irgendwelche Abstriche vorzunehmen, und hat deshalb kein Interesse mehr, sich an weiteren Verhandlungen zur Regierungsbildung zu beteiligen.“

[…]

Quelle:

Neue Zeitung vom 27.7.1920

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngige_Sozialdemokratische_Partei_Deutschlands#/media/Datei:Uspd1919.jpg