100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Die Polizei als Instrument der Demokratie

Die Landesgründung zieht zahlreiche Reformprojekte nach sich, aber die Neugliederung der Polizei in Thüringen gehört sicherlich zu den Wichtigsten. Von Seiten der Polizeigewerkschaft möchte man aktiv an diesem Prozess teilhaben. Auf der ersten Verbandstagung der Polizeibeamten Thüringens wird dementsprechend stark diskutiert. Die Neuglieder der Polizei, so die Meinung der Delegierten, müsse widerspiegeln, dass die Polizei als Zwangsgewalt einer vom Volk gewählten Regierung jene Gesetze durchführe, die sich das Volk selbst gegeben habe. Hierbei möchten die Thüringer auch die Fehler ihrer preußischen Kollegen vermeiden, die bei der Bekämpfung linksradikaler Aufstände zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen hatten.

Polizeieinsatz in Berlin-Wedding

Aus dem Berufs- und Vereinsleben.

Verbandstag der Thüringer Polizeibeamten. Am 3. und 4. Juli tagte der Verband der Polizeibeamten Thüringens im Kurhaus zu Arnstadt. Außer den ca. 300 Vertretern waren folgende Behörden vertreten: Geheimrat Dr. Bielfeld (Ministerium Sondershausen), Oberbürgermeister Keßler-Meiningen (Thüringer Städtetag), Regierungsrat Dr. Kresch (Landesregierung Gera), Stadtrat Dr. Trauiner-Gera, Generalsekretär Dr. Franke-Berlin (Reichsverband der Polizeibeamten Deutschlands), Verbandssekretär Kayser-Leipzig (Sachsen-Verband), Oberwachtmeister Haupt-Leipzig (der dortige Vorsitzende), Landtagspräsident Stanig-Arnstadt und Stadtrat Heer-Arnstadt (Thüringer Gemeindebeamte), weiter Vertreter der Gendarmerie und der grünen Sicherheitspolizei. Die Tagung wurde mit Worten der Begrüßung vom 1. Vorsitzenden Wackernagel-Arnstadt eröffnet, worauf kurze Ansprachen der Herren Regierungsvertreter folgten. Die Vertreter des Verbandes waren auf Wunsch in den verschiedensten Uniformen erschienen, so daß der festlich geschmückte Saal in allen Farben schimmerte. Als Hauptpunkt der Tagesordnung wurde die Neugestaltung der Polizei Thüringens beraten. Nach einem 1 ½ stündigen Vortrag des Generalsekretärs Dr. Franke und nach anschließender Aussprache wurde die restlose Verstaatlichung der gesamten Thüringer Polizei unter Verschmelzung der Gendarmerie und der grünen Sicherheitspolizei einstimmig beschlossen und gefordert. Thüringen soll einen Landespolizeidirektor erhalten, der mit der gesamten Polizei der künftigen Einheitsregierung in Thüringen, und zwar dem Ministerium des Innern, also der Landeszentralbehörde, unterstellt werden soll. Festgestellt wurde hierzu, daß außer der bisherigen Staatspolizei in den größeren Städten Preußens nunmehr auch die Verstaatlichung in den Vororten Berlins und in Württemberg durchgeführt worden ist. In Hessen wird die Polizei mit dem 1. Oktober 1920 ebenfalls verstaatlicht. Um auch in Thüringen die Verstaatlichung unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte vollkommen durchführen zu können, wurde ein Polizeibeamtenbeirat gebildet, der mit der Regierung Hand in Hand hilfsbereit arbeiten soll. In diesen Beirat wurden einstimmig gewählt: Polizeiinspektor Schuckert in Eisenach, Vorsitzender Wackernagel-Arnstadt, Gewerbepolizeioberwachtmeister Knauer-Weimar, Gendarmerieoberwachtmeister Reichenberger-Saalfeld, Generalsekretär Dr. Franke-Berlin und Verbandssekretär Kayser-Leipzig. Aus dieser Instanz soll erforderlichenfalls ein Referent für Polizeibeamtenfragen, und zwar ein verhandlungsfähiger Polizeibeamter, als ständiger Mitarbeiter bei der Landeszentralbehörde eingesetzt und von dieser besoldet werden. Er soll die Gewerkschaftsideen der gesamten Beamtenbewegung, wie auch die Eigenart des Landes vollkommen beherrschen. Die Personenfrage konnte nicht erörtert werden, da der Sitz der Einheitsregierung noch nicht endgültig feststeht. Das Referat über die Thüringer Staatspolizei hatte für einen Teil Wachtmeister Knauer-Weimar übernommen. Er bedauerte die Nichtanwesenheit des Herrn Staatsministers v. Brandenstein, dem das gesamte Material zugestellt worden wäre, und von dem man gern sein Programm gehört hätte, zumal sich der Gesamtvorstand des Thüringer Städtetages gegen die Staatspolizei ausgesprochen hatte. Oberbürgermeister Keßler bestritt dieses, doch wurde ihm die Tatsache vom Vorsitzenden aktenmäßig nachgewiesen. Erfreulicherweise hatte sich Herr Oberbürgermeister Keßler unzweifelhaft zu der Ueberzeugung bringen lassen, daß der Staatspolizei nach dem heutigen Stand der ganzen Entwicklung und zum Segen des Vaterlandes der Vorzug zu geben sei. Knauer-Weimar betonte noch, daß es an der Kostenfrage nicht mehr scheitern könnte, da durch die Finanzreform das Reich der größte Steuererheber geworden wäre, das nunmehr die moralische Verpflichtung habe, die Wiederaufrichtung des Wirtschaftslebens in erster Linie mit Hilfe der Polizei durchzuführen. Anders sei es allerdings mit der Raumfrage der Unterkunftsräume. Hier müsse augenblicklich das Augenwerk auf die fiskalischen Gebäudeteile ehemaliger Fürsten (Marställe, Nebengebäude usw.) gerichtet werden, damit rechtzeitig derartige Räume gesichert und im Etat der Landesfinanzwirtschaft berücksichtigt werden können. Der Generalsekretär betonte in seinen weiteren Ausführungen, daß auch die Reichspolizei bereits auf dem Marsche sei, sobald die einzelnen Staaten in sich hierzu die ersten Stützpunkte geschaffen hätten. Wenn auch die Note der Entente die straffe Zentralisierung des Polizeiwesens ablehne, so müsse dieser erst Aufklärung gegeben werden, was die Polizei heute im Reiche überhaupt darstelle. Sie sei nichts weiter als die Zwangsgewalt in der Hand der Regierung ihren eigenen Staatsbürgern gegenüber zur Durchführung der Gesetze, die sich das Volk selbst gegeben habe. Sie sei aber auch eine feste geschlossene Einheitsgewerkschaft, die sich aus dem Volksganzen zusammensetze. Das Pendel parteipolitischer Strömungen sei sie nicht, das habe sie bereits beim Kapp-Putsch bewiesen, dem sie auch nicht die geringste Unterstützung hat zukommen lassen. Ohne Ansehen der Person werde sie immer den Rechtsspruch tatkräftig befolgen, daß vor dem Gesetz alle Menschen gleichzuachten sind. Das Streikrecht lehnt die Polizei grundsätzlich ab, erklärt sich aber sonst als vollständig freier Staatsbürger. Leider sei von den Regierungen die Polizei falsch eingeschätzt worden in einer Zeit, wo man ohne sie mit Hilfe einer militärischen Polizei die Rechtssicherheit wieder herstellen wollte. Das Volk war jedoch daran gewöhnt gewesen, sich den alten Polizeibeamten unterzuordnen, weil ein gegenseitiges Vertrauen niemals erschüttert war. Heute stünden wir nun vor der Tatsache, daß namentlich die preußische Regierung ihre schweren Fehler stillschweigend anerkenne, weil sie den Rat der Fachleute des Reichsverbandes nicht befolgt habe. Die grüne Polizei geht ihrer Auflösung wieder entgegen, nachdem diese Einrichtung so ungeheure Geldmittel erfordert habe. Allerdings müßten in den Städten feste, disziplinierte Einheiten vorhanden sein, die sich sehr wohl von der Polizei im Orte herstellen lassen. Disziplin dürfe aber niemals mit militärisch verwechselt werden. Die Organisation habe in erster Linie dafür zu sorgen, ihre Mitglieder selbst zur Dienstfreudigkeit und Disziplin zu erziehen, und das sei heute in der Gewerkschaftsbewegung eine der vornehmsten Aufgaben. Als weiterer Punkt der Tagesordnung wurde beschlossen, daß der Reichsverband mit ca. 72.000 Mitgliedern in vier Gaue zerlegt wird und Thüringen zu dem mitteldeutschen Gau mit dem Freistaat Sachsen und der Provinz Sachsen gehört. Die Verbandsleitung ist in Dresden und Thüringen gehört diesem Gau nicht mehr als selbstständiger Verband, sondern als eine Landesgruppe an. Die Spitze der vier Gaue bildet die Zentrale in Berlin.

Quelle:

Weimarische Landeszeitung vom 15.7.1920

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitspolizei_(Weimarer_Republik)#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_183-H29544,_Berlin-Wedding,_Polizei-Razzia.jpg