100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Gefangen zwischen Links und Rechts

Nach der Wahl zum Thüringer Landtag gestaltete sich die Regierungsbildung sehr kompliziert, was schlussendlich zur vorgezogenen Wahl des zweiten Thüringer Landtags im September 1921 führte. Die Herausbildung zweier, etwa gleichstarker Blöcke mit einer liberalen Mittelpartei mag oberflächlich betrachtet zwar dem bundesrepublikanischen Idealvorstelllungen von zwei Volksparteien plus FDP genügen. In der polarisierten Innenpolitik der Weimarer Republik wird durch eine solche Blockbildung die Regierungsfindung aber ungemein erschwert, wie das Jenaer Volksblatt feststellte.

Die Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Thüringen.

Der Herausgeber der „Eisenacher Tagespost“, Staatsrat Philipp Kühner, der in Weimar aus nächster Nähe die Entwicklung der parlamentarischen Ereignisse verfolgt, telephonierte am Donnerstag seinem Blatte über die augenblickliche Lage:

Die Zusammensetzung und Wahl einer neuen Regierung für Thüringen stößt auf große Schwierigkeiten. Es ist deshalb zur Stunde noch nicht abzusehen, ob und wann das Werk gelingen wird. Der Thüringer Landtag, der sich angesichts dieser Sachlage am gestrigen Mittwoch nach wenigen Minuten des Zusammenseins vertagte, hält heute seine Sitzung ab, da an irgend eine Verständigung unter den Parteien über das Ministerium noch nicht zu denken ist. Der taktische Zusammenschluß der Rechten, der im Landtag zu heftigen Auseinandersetzungen führte, wobei Worte wie „Schiebergesellschaft“ und ähnliche Derbheiten zu hören waren, hat in der Tat nicht nur zum Zusammengehen der sozialistischen Parteien geführt, sondern auch die Neugestaltung der Regierung wesentlich erschwert. Seit gestern besteht eine starke Neigung der Unabhängigen sozialistischen Partei, an der Regierung teilzunehmen. Ob das geschehen wird, hängt in letzter Instanz von einer Parteikonferenz ab, die die U.S.P. heute abhalten will. Die Demokraten haben gestern einen Thüringer Parteitag hier in der „Armbrust“ abgehalten, der sich fast ausschließlich mit der Stellung der Demokraten zur neuen Regierungsbildung beschäftigte. Prinzipiell war man in der Hauptsache darüber einig, daß man eine offizielle, d.h. parteipolitische Beteiligung an einer ausschließlich aus Elementen der Rechten zusammengesetzten Regierung ablehnen müsse. Die Frage der Mitwirkung des einen oder anderen „Fachministers“ wurde dagegen offengehalten, auch wurde im Interesse des Landeswohles, das über parteitaktischen Rücksichten zu stehen habe, die Mitwirkung der Demokraten an einer Regierung der Linken und eventuell auch an einer Koalitionsregierung gutgeheißen.

In letzterer Beziehung sind besonders bemerkenswert die Bemühungen der Rechten. Die rechtsstehenden Parteien, die sich nicht genug tun konnten in demagogischen Angriffen gegen die Demokraten wegen ihrer Teilnahme an der teilweise sozialistische zusammengesetzten Regierung, die daraus mit schärfstem Nachdruck den Demokraten den „Verrat am Bürgertum“ vorwarfen, sind jetzt, da sie selbst mit an die Regierung wollen, bereit, eine Regierung unter Mitbeteiligung der Unabhängigen zu bilden. Das ist nun kein „Verrat am Bürgertum“, sondern „patriotische Opferwilligkeit“. Natürlich! Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe. In den interfraktionellen Beratungen der letzten Tage, die von allen Parteien beschickt waren, erklärte einer der Führer der Deutschnationalen voll biederer Herzlichkeit, die Rechte wolle nur eine friedliche Zusammenarbeit aller Parteien und hätte es bisher als einen „unerträglichen Zustand“ angesehen, daß sie von der Regierung ausgeschlossen war. Hört, hört! Das ist doch hoffentlich kein unbezähmbares Verlangen nach dem „Platz an der Futterkrippe“, das „nationalen“ Wahlflugblättern der Linken und insbesondere den Demokraten verlogener Weise vorgeworfen worden war. Nein, bei Leibe nicht! Wenn das so sittlich sei und von deutschnationaler Seite vorgetragen wird dann ist es natürlich nur das edelste Verlangen, dem Ganzen, dem „Zusammenarbeiten aller Parteien“, zu dienen. Und darum sin die Herren von Rechts heute sogar bereit, nötigenfalls, d.h. wenn es verlangt wird, eine Koalition mit der äußersten Linken einzugehen.

Früher betrachteten es die Herren von rechts nicht als „unerträglich“, wenn die Linke im Reiche und im Lande, selbst wenn die Linke in der Mehrheit war, von der Regierung ausgeschlossen blieb.

Man muß abwarten, was bei solcher Sachlage und Stellungnahme herauskommen wird. Als neuer Vorschlag der Rechten für die Regierungsbildung wurde u.a. der Oberlandesgerichtsrat Lummer genannt. Sehr entschieden sprach sich die Rechte gleichzeitig gegen eine Kombination mit Minister Freiherrn v. Brandenstein-Gera aus, den sie in die neue Regierung Thüringens nicht aufnehmen will.  

Die Mehrheitssozialisten sind nach wie vor geneigt, an der neuen Regierung teilzunehmen. Von ihnen wie von demokratischer Seite werden die bisher bekannt gewordenen Kandidaturen nach wie vor präsentiert. (Es sind dies vor allem Staatsminister Dr. Paulssen und Staatsminister Baudert.)

Wenn sich jetzt bei der Regierungsbildung in Weimar große Schwierigkeiten ergeben, so muß wiederholt darauf hingewiesen werden, daß diese in der Hauptsache verschuldet sind durch die maßlose gehässige und nicht zum wenigsten persönlich verletzende Art, in der die rechtsstehenden Parteien, insbesondere die Deutschnationale und die Deutsche Volkspartei, den Wahlkampf geführt haben. Weiter aber haben diese Parteien, die bei den Wahlen durchaus getrennt marschierten, durch ihren nur aus Gründen des Vorteils verabredeten Zusammenschluss zu einer einheitlichen Fraktion die Schwierigkeit noch vermehrt. Es ist mit Recht geltend zu machen, daß die Deutsche Volkspartei im Wahlkampf eine sehr liberale Partei sein wollte und daß der Bauernbund Unparteilichkeit in politischer Hinsicht betriebe. Jetzt aber marschieren sie zusammen mit der zweifelllos konservativ-monarchistischen Deutschnationalen Partei, wirken zusammen in einer Fraktion, also die richtige eine reaktionäre Masse. Zunächst haben sie damit wie gesagt nichts erreicht als den Zusammenschluß der Sozialisten zu einer Fraktion.

Möge trotz alledem in diesen Tagen in Weimar die Neubildung einer Regierung gelingen, die dem Lande und seiner friedlichen und freiheitlichen Neugestaltung zum Segen gereicht.

Quelle:

Jenaer Volksblatt vom 23.7.1920

In: https://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00273643/JVB_19200723_171_167758667_B1_001.tif

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Jenaer_Volksblatt#/media/Datei:Jenaer_Volksblatt_No302_1893-12-24.jpg