100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Mit Zwangseinquartierungen gegen die Wohnungsnot

Das Jenaer Volksblatt teilt mit, dass bisherige Maßnahmen, die aufgrund der mangelhaften Wohnungssituation erlassen wurden, rechtsgültig sind und erörtert außerdem, dass weitreichende Strafen fällig werden, für den Fall, dass sich Personen nicht an die Anordnungen gebunden sehen.

Hinterhof einer Berliner Mietskaserne (1952)

Zwangseinquartierung sind rechtsgültig.

Die Nationalversammlung hat kürzlich ein Gesetz über Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel verabschiedet, durch das ein schärferes Vorgehen der Landesbehörden und der gemeinden bei der Kontrolle über die Verteilung der vorhandenen Wohnräume und bei der Beschlagnahme von Räumen ermöglicht wird. Das Gesetz bringt ferner zum Ausdruck, dass die bisher von den Gemeinden erlassenen Anordnungen und Maßnahmen gültig gewesen sind und auch weiterhin in Kraft bleiben. Damit steht also insbesondere fest, dass die Gemeinden berechtigt sind, Räume zu beschlagnahmen und Zwangseinquartierungen vorzunehmen. Die bei den Gerichten schwebenden zahlreichen Prozesse, bei denen es sich um die Gültigkeit solcher Maßnahmen handelt, sind damit nunmehr erledigt. Die Gültigkeit von Beschlagnahme und Zwangseinquartierungen ist außer Zweifel gestellt. Die bisherige Strafbestimmung der Wohnungsmangelverordnung ist verschärft, wer den Anordnungen der Gemeinde zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 10.000 M oder mit Haft bestraft. Das Gesetz enthält schließlich noch einige Änderungen der Bekanntmachung zum Schutz der Mieter. Es bestimmt, dass die Mieterschutzbestimmungen auch über den 31. Dezember 1920 hinaus in Kraft bleiben sollen und erklärt, dass die bisher auf Grund des § 5a der Bekanntmachung erlassenen Anordnungen gültig sind.

Quelle:

Jenaer Volksblatt vom 9.6.1920

In: https://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00273605/JVB_19200609_133_167758667_Be_002.tif?logicalDiv=jportal_jpvolume_00371026

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Mietskaserne#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_183-15091-0008,_Berlin,_Hinterhof,_spielende_Kinder.jpg