100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

"Parteiengezänk" statt Regierungsbildung

Nach der Reichstagwahl beklagt die rechtsnationalistische Jenaische Zeitung die schlechten Aussichten für eine Regierungsbildung. Hinter ihrer Forderung eine „bürgerliche Mehrheit“ in einer gemeinsamen Koalition von Zentrum, DDP, DVP und DNVP zu realisieren steht natürlich die Hoffnung, dass die bisher Abseits stehenden Rechtsparteien an der Macht beteiligt werden. Ob eine solche Rechtskoalition angesichts der außenpolitischen Herausforderungen aber tragfähig wäre, ist sehr fraglich.

Rudolf Breitscheid (USPD)

Klassenhysterie. Wo bleibt der Parlamentarismus?

Das Parteiengezänk, ohne das es in Deutschland immer noch kein parlamentarisches Leben zu geben scheint, auch jetzt noch nicht in seiner tiefsten Not, ist glücklich wieder soweit gediehen, daß man in Berliner Blättern Ueberschriften lesen kann, wie: „Baldige Auflösung des Reichstages in Sicht!“ Des Reichstages, der noch gar nicht zusammengetreten, dessen Parteien noch nicht einmal endgültig ausgezählt sind! Man greif sich an den Kopf, wie solche politischen Zustände nur möglich sind. Alles geht glatt am Wahltage. Kein Putsch, kein Tropfen Blut. Das deutsche Volk wählt nach einem denkbar unpersönlichen, fast mathematisch objektiven System, Durchstechereien, Bestechungen waren nahezu ausgeschlossen. Heraus kommt eine neue Mehrheit, eine bürgerliche Mehrheit neben einer veränderten Konstellation im sozialistischen Sternbild, wobei ich erweist, daß die bisherige Koalition zur Regierungsunfähigkeit abgemagert ist. Weil aber die bisherige Regierung eine Wahlniederlage erlitten hat, soll es nicht möglich sein, eine neue Regierung zu bilden? Wo bleibt denn das parlamentarische System? Es besteht darin, daß das Ministerium nach den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen im Parlament zu bilden ist. Streiten können die Parteien höchstens darüber, wie viele ihrer Vertreter jeweils ins Kabinett einzutreten haben, aber doch niemals, ob es nach ihrem Sinn und Geschmack ist, mit Vertretern feindlicher Parteien zusammenzusitzen. Aber gerade diese Geschmacksfrage scheint zum Leitstern neudeutscher Politik zu werden. Wo kommen wir damit hin?

Dr. Breitscheid, der einst Handelsvertragsvereinler und gut bürgerlicher Freisinnsmann war, entwickelt sich jetzt zum ersten Führer der unabhängigen Sozialdemokraten und scheint als Renegat besonders scharfe Saiten aufziehen zu wollen. Er erklärt, er begreife nicht, wie man nach der Geschichte und nach dem bisherigen Auftreten seiner Partei sich auch nur einen Augenblick der Täuschung hingeben könne, als würde sie sich der Koalition anschließen. Der Hinweis auf die unveränderliche Haltung der unabhängigen Sozialdemokratie ist richtig, aber Eigensinn ist nicht immer ein Beweis von Logik, meistens sogar keiner. Die Haltung der Unabhängigen wird auch nicht verständlicher, wenn die Rechtssozialisten, wie Breitscheid vorsorglich behauptet, es ebenfalls ablehnen, „mit Hugo Stinnes in ein Schiff zu steigen“. Warum denn? Weil Kapital und Arbeiterpartei unversöhnliche Gegensätze sind? Weil Feuer und Wasser nicht zusammenkommen sollen? Das wären Gefühle und Schlagworte, aber keine Politik. Vor allem ist es kein Parlamentarismus. Dieser hat einfach zu fragen: Welche Parteien haben die Mehrheit des Volkes hinter sich? Und darnach hat das Staatsoberhaupt die neuen Minister zu suchen. Ist es in irgend einem anderen Lande, wo sich das parlamentarische System durchgekämpft hat, anders? Haben nicht in Frankreich von jeher sozialistische Minister neben Vertretern des Kapitals im Kabinett zusammengesessen? Deutschland, das durch seine Novemberrevolution alle Errungenschaften des demokratischen Parlamentarismus mit einem Schlage zu Papier brachte und die freieste aller freien Verfassungen heute sein Eigen nennt, besitzt offenbar noch lange nicht die politische Reife, um richtig damit umzugehen. Gewiß, da ein Zweiparteiensystem wie in England und Nordamerika fehlt, ist es unendlich schwerer, rasch eine Regierung zustande zu bringen. Umso strenger sollten sich aber die zersplitterten deutschen Parteien an den Wortlaut der Verfassung und an den Sinn und Geist des herrschenden Systems, d. i. des Parlamentarismus halten. Es ist geradezu tragikomisch und verrät nur wieder die Unreife, daß jetzt allen Ernstes der Vorschlag gemacht wird: Wenn keine neue Koalition zustande käme, müsse ein Wirtschaftskabinett zusammentreten, bestehend aus Vertretern der Gewerkschaften, der Industrie, des Handels und der Landwirtschaft. Glaubt man damit die politischen Zündstoffe auszuschalten? Hat man vergessen, welche hochpolitische Rolle die Gewerkschaften beim Kapp-Putsch und Generalstreik gespielt haben? Werden Landwirtschaft, Handel und Industrie keine Politiker in das Ministerium entsenden? Man sieht, dieser Umweg eines Wirtschaftskabinetts – Beamtenministerien sind unmodern geworden – wäre eine Feigheit und außerdem ein nutzloser Aufschub, der sich schließlich doch rächt. Nein, was das kranke, mürbe deutsche Reich jetzt braucht, ist eine Regierung der ehrlich ausgerechneten Mehrheitskoalition. Parteien, die aus Gefühlspolitik und Klassenhysterie das Spiel verderben wollen, verraten ihr Volk und Vaterland.

Quelle:

Jenaische Zeitung vom 11.6.1920

In: https://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00277666/JZ_Jenaische_Zeitung_169419428_1920_06_0061.tif

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Breitscheid#/media/Datei:BreitscheidRudolf.jpg