100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Schulterzucken nach der Wahl

Die Wahl ist vorbei, aber das Finden einer regierungsfähigen Mehrheit im Parlament ist schwierig. Die bisher regierende ‚Weimarer Koalition‘ aus MSPD, DDP und Zentrum hat ihre Mehrheit verloren. Rechnerische Alternativen gibt es, aber wie umsetzbar sind sie? Die sozialdemokratische Volkszeitung diskutiert ausführlich die Möglichkeiten und deren denkbare Regierungsprogramme. Ihr Fazit: entweder die USPD übernimmt Regierungsverantwortung oder es muss zu Neuwahlen kommen.

Dauerhafte Wahlwerbung der USPD von 1920 (Foto von 1998)

Der Ruck nach rechts und links

Weh uns, wir haben gesiegt!

Die Unabhängigen und Reaktionäre jubeln! Sie haben Millionen Stimmen gewonnen, Dutzende von Mandaten erobert und berauschen sich an ihren Erfolgen. Sie trompeten in ihren Extrablättern ihren Sieg in die Bevölkerung und ihre Wähler sind trunken vor Freude; die reaktionären, weil nach ihrer Meinung jetzt die alte Zeit dicht vor der Tür steht, wenn nicht schon gekommen ist; die unabhängigen, weil sie nur ihre Partei sehen und vor Stolz sich nicht lassen können über das sprungartige Wachstum, zu dem der 6. Juni sie gebracht hat.

Eine jede Partei will groß und stark werden. Jeder Parteiangehörige freut sich darum, wenn seine Partei bei einer Wahl vorwärts kommt, mehr Wähler in ihren Bann zieht und vermehrte Mandate die Folge sind. Der Jubel der Unabhängigen und Reaktionäre ist daher mehr als begreiflich. Er wäre ungetrübt, wenn im neuen Reichstag sowohl die einen wie die andern bleiben könnten, was sie in der Nationalversammlung waren: Opposition! Daran ist aber nach dem Ausfall der Wahl nicht mehr zu denken.

Mandatserfolge verpflichten

in der Demokratie! Eine starre und ständige Opposition kann sich nur eine kleine Partei leisten. Sowie sie groß wird, hört das bequeme Nörgeln und Besserwissen auf; muß die groß gewordene Partei daran denken, Verantwortung zu übernehmen, muß sie sich anschicken, Hand anzulegen und durch den Eintritt in die Regierung zeigen, was sie kann.

Diese Klippe tut sich heute vor den Unabhängigen wie den Reaktionären auf. Und an dieser Bank können leicht die einen wie die andern scheitern. Heute denken beide Lager noch nicht daran; heute sonnen sie sich noch in ihren Stimmenerfolgen. Sowie nach zwei, drei Tagen dieser Jubel verhallt ist, kommt die Frage: Wie verhalten wir uns im Parlament? und dann wird bald der Stoßseufzer kommen von links wie rechts: o weh, wir haben gesiegt!

Das Verhältniswahlsystem ist gerecht und darum schwerfällig in der Ermittlung der Resultate. Es liegen von überall nur Einzelresultate vor; Einzelresultate aus Städten und wenige Resultate aus ganzen Wahlbezirken. Gleichwohl kann man schon mit einiger Sicherheit

Auf den Gesamtausfall Schlüsse zu ziehen.

Die Stichproben, die uns Braunschweig und Gotha gegeben und die wir an dieser Stelle zur allgemeinen Warnung eingehend besprachen, haben nicht getrügt. Die Reaktion hat sich auch bei den Reichstagswahlen verdoppelt, ja mehr als das: wir müssen sogar befürchten, daß sie sich verdreifacht hat. In verschiedenen Bezirken hat sie sich sogar vervierfacht. Die Kosten für dieses Wachstum haben in erster Linie die Demokraten zu tragen; in zweiter Linie ist die Sozialdemokratie daran beteiligt. Es hat den Anschein, wie wenn die Demokraten von 76 auf 30 Mandate herabgedrückt werden, auf weniger als die Hälfte, im besten Fall auf die Hälfte. Die Sozialdemokraten werden ungefähr 60 Mandate von ihren 165 Mandaten verlieren. Die beiden reaktionären Parteien – die Deutschnationale und die Deutsche Volkspartei, die in der politischen Arbeit ja nur eine Partei bilden – werden, danach von 65 Mandaten auf 160 bis 170 Sitze steigen, ein Gewinn von rund 100 Mandaten. Die Unabhängigen werden von 22 auf mindestens 70, vielleicht 80 Mandate klettern, während das Zentrum als unerschütterlicher Turm auf seinen zirka 90 Mandaten auch im neuen Reichstag, wie in allen vorangegangenen, stehen wird.

So ist zur Stunde die Verteilung der Mandate ungefähr einzuschätzen. Wir glauben nicht, daß das Endergebnis an dieser Schätzung wesentliche Korrekturen vornehmen wird, die die politische Wägung beeinflussen.

Was ergibt sich daraus?

Die bisherige Koalitionsparteien – Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum – verlieren die feste Basis für eine Regierungsbildung. Es wäre vielleicht noch möglich, daß sie eine Mehrheit von einigen wenigen Stimmen für ein gemeinsames Ministerium zusammenbrächten, aber das wäre keine Basis, sondern eine Messerschneide, und darauf kann ein Ministerium vielleicht mal einige Tage, aber nicht auf die Dauer sitzen.

Die bisherige Koalition betrachten wir daher als erledigt. Praktische Arbeit, von einer solchen Festigkeit und Stetigkeit, daß sie parlamentarischen Stürmen mit Erfolg trotzt, kann sie nicht leisten. Folglich muß sie ausscheiden.

Welche andere Koalition ist möglich?

Denn ohne Koalition geht’s nicht. Das Ministerium muß eine Mehrheit im Parlament haben oder es muß zurücktreten. Auf welche Mehrheit könnte sich die zukünftige deutsche Regierung stützen?

Es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine ist die Verbindung des Zentrums mit der Reaktion. Sie werden zusammen auf mindestens 260 Mandate kommen, auf ungefähr 40 mehr, als die bisherigen Koalitionsparteien zusammenbringen können. Auch das ist noch kein breites Fundament für eine Regierung, aber es würde ausreichen, um ein Ministerium einige Zeit hindurch tragen zu können. Fragt sich, ob das Zentrum zu diesem Rollenwechsel bereit wäre. Sein rechter Flügel sicherlich. Trimborn hat in sicherer Witterung des Ergebnisses schon vor einigen Wochen empfohlen, die schwerindustrielle Deutsche Volkspartei, die an Mandatstärke die schwesterliche Deutschnationale erreichen, wenn nichtüberflügeln wird, in die bisherige Koalition hineinzuziehen. Weshalb sollte er da an den Deutschnationalen Anstoß nehmen, die als Konservative ihm innerlich näher stehen als die ehemaligen Nationalliberalen. Nun gibt’s aber auch einen linken Flügel im Zentrum und Erzberger als sein Führer kehrt in den Reichstag zurück. Welcher der beiden Flügel wird in der kommenden Zentrumsfraktion der stärkere sein? Das weiß man noch nicht. Von der Beantwortung dieser Frage hängt aber die

Bildung einer reaktionären Regierung

ab. Siegt der rechte Flügel, gestützt auf die ungeheure Verstärkung der Reaktion – das Zentrum schmiegt sich schnell und gern und vor allem geschickt dem allgemeinen Strom in den bürgerlichen Schichten an –, dann ist der Anschluß da, die neue Koalition gegeben und das reaktionäre Ministerium wäre fertig.

Gemach. Auch das geht nicht so einfach. Wir müssen nämlich bedenken, daß wir unsere Politik nicht aus eignem Recht und eigner Kraft lenken können, sondern daß darüber die Entente ein gewichtiges Wort mitzusprechen hat. Wenn im Reichstag ein reaktionäres Ministerium gebildet würde,

wer soll dann nach Spa gehen?

Die Konferenz ist für den 21. Juni angesetzt. Bis dahin ist die Bildung einer Regierung auf Grund des Wahlergebnisses überhaupt nicht möglich. Gesetzt den Fall, der Termin würde auf deutsches oder italienisches Ersuchen verschoben und der Entente würde sich dann ein Ministerium der Rechten und des Zentrums als das Ergebnis der deutschen Reichstagswahlen vorstellen, so würde prompt die Antwort zurückschallen: bitte, bemüht euch nicht, bleibt zu Hause, mit euch verhandeln wir nicht! Denn mit einem Ministerium, in dem die deutschen Kriegsparteien die Mehrzahl der Minister stellen, treten die Ententeregierungen nicht in Verhandlungen. Einem solchen Ministerium wird keine Revision des Versailler Friedens bewilligt; es hat auf kein Entgegenkommen in den Lebensmittel-, Rohstoff- und Kreditfragen zu rechnen. Ihm gegenüber gilt der Grundsatz: wir diktieren, wir befehlen und ihr Deutschen habt zu gehorchen, denn ihr habt ja dieselben Leute wieder in den Sattel gehoben, die euch in Tod und Not, in Niederlage und Armut gestürzt haben. Das deutsche Volk würde die Folgen dieser Weigerung schnell spüren. Haben wir noch nicht gehungert, so

werden wir dann hungern.

Mit dem allmählichen Wiederaufstieg unter Hilfe der Engländer und Italiener wie Amerikaner, die uns in Aussicht gestellt worden ist, wäre es vorbei. Und darüber jubeln die Unabhängigen in ihrer politischen Kindlichkeit als blendende Ergebnisse ihrer hervorragend geschickten Politik.

Das Zentrum ist nicht so naiv, und deswegen ist anzunehmen, daß es auch außerpolitischen, nicht innerpolitischen Gründen ein Schock Haare in der reaktionären Suppe finden wird. Es wird ihm lieber sein, mit den alten Koalitionsparteien zusammenzubleiben. Indessen, das hat seine großen Schwierigkeiten. Versucht es, den Trimbornschen Plan der Hinzuziehung der Deutschen Volkspartei durchzuführen, so schwenkt sofort die Sozialdemokratie ab. Mit den Mameluken der Schwerindustrie und der Scharfmacher setzt sie sich nicht an einen Ministertisch.

Folglich bleibt nur die obenerwähnte zweite Möglichkeit übrig:

die Unabhängigen müssen in die Regierung

eintreten. Nur dann ist die Bildung eines demokratischen Ministeriums möglich, mit dem die Entente verhandelt, das uns wirtschaftliche Erleichterung und Besserung wie innerpolitische Befestigung sowie Ausbau der demokratischen Einrichtungen gewährleisten kann. Nur dann kann die Bildung eines reaktionären Reichsministeriums verhindert und das deutsche Volk vor dem letzten und endgültigen Sturz in den Abgrund bewahrt bleiben.

Werden die Unabhängigen dazu bereit sein? Nach den Beschlüssen ihres letzten Parteitags und nach ihren Deklamationen wie Beteuerungen im Wahlkampf: nein! Denn vorher müßten sie natürlich all ihre Diktaturgelüste, ihre Räte-Illusionen auffliegen lassen, mit andern Worten all ihre „revolutionären“ Versprechungen brechen, und dazu werden sie sich in wenigen Tagen nicht bereit finden. Noch gestern schreib das Jenaer unabhängige Organ in einer Wahlbetrachtung: „Die Entscheidungsschlachten des Proletariats werden nicht in der Schwatzbude des kapitalistischen Klassenstaats, sondern mit der Masse auf der Straße durchgefochten werden.“

Viel Zeit zur Ueberlegung, ob sie weiter an ihrer Illusionspolitik und der Politik der Straße festhalten oder zum Parlamentarismus zurückkehren sollen, wird den Unabhängigen nicht gelassen werden können. Es heißt: zurück zur Demokratie und hinein in die Regierung, oder ihr ermöglicht die Bildung eines reaktionären Ministeriums mit all den ruinösen Folgen, die diese Katastrophe für die Arbeiter wie das ganze deutsche Volk haben muß.

Die Unabhängigen, die heute sich vor Freude nicht zulassen wissen,

werden dann Blut schwitzen.

Sie werden in wenigen Tagen die „Segnungen“ ihrer Erfolge spüren, die sie durch den Bruderkampf errungen haben. Unter diesem gewaltigen Drucke wird der rechte Flügel der Unabhängigen bereit sein, in eine Koalition mit Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum einzutreten, aber es leidet keinen Zweifel, daß der linke stärkere Flügel bei seiner Katastrophenpolitik verharren wird. Was dann? Dann scheitert diese Koalition – die einzige, die eine demokratische Regierung bilden kann – oder sie wird auf so schwache Füße gestellt, daß sie täglich den Sturz befürchten müßte.

Das

Gesamtergebnis ist also:

Die Möglichkeit eines schwarz-blauen Ministeriums, das von der Entente nicht anerkannt wird, folglich unmöglich ist die Möglichkeit einer Regierung aus Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum, die in jeder Stunde bei jeder Zufallsbesetzung des Hauses ihr Grab vor Augen sieht, die aus diesem Grunde praktisch nicht möglich ist.

Die Möglichkeit einer Regierungsbildung aus Unabhängigen, Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum, die nun Bestand haben kann, nachdem die Unabhängigen – wenigstens die erhebliche Mehrheit – ihr Leipziger Programm abgeschworen haben, und die nicht möglich ist, weil die erhebliche Mehrheit sich zu diesem Opfer für das deutsche Volk und die deutsche Arbeiterklasse nicht bereit finden wird.

Was folgt daraus?

Der Reichstag, der von den Wählerinnen und Wählern der Deutschen Republik am 6. Juni zusammengesetzt worden, ist nicht regierungsfähig. Eine Ministerkrise wird die andre ablösen. Wenn’s nach recht kurzer Zeit nicht mehr weiter geht, muß das gestern gewählte Parlament nach Hause geschickt und ans deutsche Volk appelliert werden: Wählt einen andern Reichstag. Wählt ihn so, daß aus ihm eine feste und dauerhafte demokratische und republikanische Regierung hervorgehen kann.

Dann werden wir weiter sehen.

Bis dahin aber haben die Helden von gestern, die Unabhängigen wie die Reaktionäre oft geseufzt: o weh, wir haben gesiegt! –

Quelle:

Volkszeitung für Sachsen-Weimar-Eisenach vom 8.6.1920

In: https://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00212343/WVZ_1920_04-06_0715.TIF

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Unabhängige_Sozialdemokratische_Partei_Deutschlands#/media/Datei:USPD-Wahl.jpg