100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Wahlkampf trotz Staatsstreich

Die Deutsche Demokratische Partei (DDP) vereinte als linksliberale Vereinigung der Weimarer Republik demokratische, liberale, nationale und soziale Positionen. Auch bei der Entwicklung der Verfassung spielte die DDP eine bedeutende Rolle. Als starke Verfechterin der Weimarer Republik verurteilte sie natürlich den Staatsstreich, welcher im März 1920 die Nachrichten dominierte, aufs Schärfste, doch in diesem Monat warf auch schon die im Juni anstehende Wahl zum deutschen Reichstag ihre Schatten voraus.

Der DDP-Vorsitzende Carl Wilhelm Petersen

Demokratische Forderungen.

(Verspätet eingetroffen)

Die Fraktion der Deutschen demokratischen Partei der Nationalversammlung hat von den Besprechungen Kenntnis genommen, welche einige Abgeordnete der drei Mehrheitsparteien unter Ablehnung der Bindung ihrer Fraktion in der Nacht vom 19. auf den 20. März auf Einladung des preußischen Ministerpräsidenten mit Vertretern von Gewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten zur Herbeiführung des sofortigen Abbruchs des Generalstreiks geführt haben.

Die Bedenken, welche einzelne der aufgestellten Forderungen hervorrufen, sind von unseren Fraktionsmitgliedern schon bei jenen Verhandlungen betont worden. Es wurde deswegen schon damals allzeitig festgestellt, daß die Durchführung der aufgestellten Forderungen nur erfolgen soll und darf:

  1. streng auf dem Boden und im Rahmen der Reichsverfassung,
  2. unter Wahrung der demokratischen Gleichberechtigung aller Volksgenossen, Berufskreise, Organisationen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, von Landwirtschaft und Gewerbe,
  3. unter Rücksicht auf den gegenwärtigen Zustand unserer Volkswirtschaft und die obenstehende, gebieterische Notwendigkeit, die Produktion auf allen Gebieten zu steigern.

Wir fordern in der Nationalversammlung noch vor den Neuwahlen:

Sofortige Entwaffnung und Bestrafung der am Staatsstreich Schuldigen, Demokratisierung und gründliche Reinigung der Verwaltung von gegenrevolutionären Persönlichkeiten, Auflösung der gegenrevolutionären militärischen Formationen, die der Verfassung nicht treu geblieben sind und ihre Ersetzung durch Formationen aus allen Kreisen der zuverlässigen republikanischen Bevölkerung. Einsetzung verfassungstreuer Führer. Einberufung der Sozialisierungskommission, unter Zuziehung der Berufsverbände zwecks Feststellung der für eine alsbaldige Sozialisierung geeigneten Wirtschaftszweige unter Ausschaltung der hierfür ungeeigneten mittleren und Kleinbetriebe.

Zu der Gesetzgebung des künftigen Reichstages wird unsere Partei in ihrem Wahlprogramm, getreu ihren Grundsätzen, fordern:

Eine Sozialgesetzgebung, die den Arbeitern, Angestellten und Beamten volle rechtliche Gleichstellung auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet dauernd und unverzüglich gewährleistet und ein freiheitliches Beamtenrecht schleunigst einführt.

Auf konstitutionellem Gebiet muß die volle Freiheit und die alleinige Verantwortlichkeit des Reichspräsidenten, der Reichsregierung und der Volksvertretung als demokratische und staatsrechtliche Grundforderung erhalten werden. Eine Anhörung und Mitarbeit der Vertreter der Organisationen aller Berufsstände schon bei der Vorbereitung der Gesetze und Verordnungen und Rücksichtnahme auf ihre mit dem Gemeinwohl vereinbarten Bedürfnisse ist Recht und Pflicht der verfassungsmäßigen Regierung.

Quelle:

 

Jenaer Volksblatt vom 30.3.1920

In:https://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00273549/JVB_19200330_077_167758667_B2_002.tif?logicalDiv=jportal_jpvolume_00370970

 

Bild:

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Wilhelm_Petersen#/media/Datei:PetersenCarlWilhelm.jpg