100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Was ist Parlamentarismus?

Nach dem Ausscheiden von Finanzminister Erzberger macht sich die Weimarische Landes-Zeitung Gedanken über die Zukunft der Reichsregierung Bauer. Soll man Erzberger durch einen „Fachmann“ ersetzen? Und warum wurde überhaupt ein „Parteipolitiker“ mit so einem wichtigen Amt betraut? Solche Fragen zeigen, dass der noch junge Parlamentarismus nur ansatzweise verankert ist.

Das Kabinett Bauer (noch mit Erzberger in der Mitte)

Die Regierungskrise.

Das Reichsministerium wird in absehbarer Zeit eine erhebliche Umbildung erfahren, daran ist nicht zu zweifeln. Denn wenn man aus dem Bau den stärksten Pfeiler – und das war Erzberger – herausbricht, muß das Ganze nach einem neuen Plan gestützt werden, oder es bricht zusammen. Dies ist die Lage der Reichsregierung, und in verringertem Maß auch der preußischen.

Worum handelt es sich? Als Erzberger das Finanzministerium übernahm, bezog er einen Posten, den vor ihm ein Fachmann wie Dernburg und vor diesem ein Verwaltungsbeamter innegehabt hatte, der zwar nicht Fachmann, immerhin aber sachverständiger war als Erzberger. Aber Dernburg und Schiffer sind Demokraten, sie gehören zu der Partei, deren Mehrheit im Juni 1919 die Unterzeichnung des Friedensvertrages ablehnte. Entscheidend, wie damals die Dinge lagen, war für die Auswahl des Nachfolgers der Anspruch des Zentrums, den wichtigen Posten mit einem seiner Mitglieder zu besetzen und das Vertrauen zu Erzbergers schwer ersetzbarer Arbeitskraft.

Indessen, Erzberger kann nicht bleiben; und damit entfallen die Gründe, die vor acht bis neun Monaten die Berufung eines Nichtfachmannes erklärlich machten. Die unabstreitbare Tatkraft, Vielseitigkeit und Tüchtigkeit Erzbergers ist durch das Mißtrauen gegen die – Anwendung eben dieser Eigenschaften entwertet, und auch der Anlaß, der Sozialdemokratie im Reichsministerium ein vom Zentrum gestelltes Gegengewicht zu geben, besteht in der früheren Weise nicht mehr. Man denke, aus welchen Voraussetzungen heraus das Parlamentarierministerium Bauer-Müller-Erzberger entstand. Es sollte den Friedensvertrag unterschreiben und durch seine Zusammensetzung die, nach dem Ausscheiden der Demokraten, von Zentrum und Sozialdemokraten übernommene politische Verantwortung ausdrücken; es sollte ein Ministerium des Uebergangs und ein politisches Ministerium sein.

Der Ruf nach Fachleuten, der jetzt erhoben wird, bedurfte somit kaum erst eines besonderen Anlasses; es genügt, daß die Gründe, die voriges Jahr zu der Besetzung der wichtigen Posten mit Nichtfachleuten führten, heute nicht mehr bestehen. Weder ist, nach Erzbergers Ausscheiden, ein Politiker sichtbar, dessen persönlichen Fähigkeiten wertvoller scheinen als Fachkenntnis, noch zwingt die Besonderheit der politischen Lage die einzelnen Parteien dazu, die Verantwortung unmittelbar zu übernehmen. Man sieht keine Notwendigkeit, daß gerade ein Zentrumsabgeordneter das Finanzministerium leitet, daß kein anderer als Bell Verkehrsminister und Müller Minister des Auswärtigen ist.

Soweit sind die regierenden Parteien auch ziemlich einig. Die Schwierigkeiten beginnen bei der Frage, wer über die geeigneten Fachleute verfügt. Fachleute in den Fachministerien will auch das Zentrum, aber es wehrt sich gegen die (unausgesprochene) Meinung der Demokraten, daß nur sie, oder fast nur sie, über diese Fachleute verfügen. Jede der drei Parteien ist mit dem Grundsatz einverstanden, aber keine möchte ihn hauptsächlich auf ihre Kosten verwirklicht sehen. Es kommt hinzu, daß die besten Fachleute, besonders des Wirtschaftslebens, wenig persönliche Neigung haben, ihre Tätigkeit zugunsten einer ungewissen ministeriellen Zukunft zu opfern.

Dem Einwand der gefährdeten politischen Parität läßt sich entgangen, daß die Besorgnis vor Schwächung des Parlamentarismus in jedem Fall unbegründet ist. Parlamentarismus bedeutet, daß die Mehrheit der Regierungspolitik mittelbar, durch die Auswahl der Minister und durch das Vertrauen, das sie ihnen gewährt oder entzieht, bestimmt; nicht aber, daß die Minister in genau berechneter Verteilung Partei- oder gar Fraktionsmitglieder sein müssen. Maßgebend darf und soll der Mehrheitswille für das politische Gesamtbild der Reichsregierung bleiben; allen berechtigten Ansprüchen des Parlamentarismus aber ist genügt, so lange diese Mehrheit zu den ministeriellen Fachleuten Vertrauen hat. Die Eifersucht dieser oder jener Partei kann schließlich auch durch die Zubilligung von Ministern ohne Portefeuille beruhigt werden.

Quelle:

Weimarische Landes-Zeitung Deutschland vom 5.3.1920

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Bauer#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_183-R00549,_Kabinett_Gustav_Bauer.jpg