100 Jahre Thüringen
Staatskanzlei Thüringen Weimarer Republik e.V. Forschungsstelle Weimarer Republik an der Uni-Jena

Wir sind keine „Demokratie ohne Demokraten“!

In der Nationalversammlung hält Reichskanzler Hermann Müller seine Antrittsrede. Natürlich kreist sie vor allem um den Kapp-Putsch und die Mitschuld der Rechtsparteien, die in den ersten Tagen des Unternehmens Kapp unterstützt hatten. Es geht emotional zu im Berliner Reichstag, aber leider wird die Regierung nicht in der Lage sein ihre Ankündigungen umzusetzen.

Hermann Müller - Reichskanzler 1920 und 1928-1930

Müller, Reichskanzler: Meine Damen und Herren! Nachdem am 26. März der Rücktritt des Kabinetts erfolgt war, hat der Herr Reichspräsident mich mit der Neubildung beauftragt. Ich habe nun die Ehre, diesem hohen Hause die neue Regierung vorzustellen. Sie wird getragen von den gleichen Parteien, die seit dem Zusammentritt der Nationalversammlung sich zu einer Koalition vereinigt haben. Wir halten diese Koalition für den einzig tragfähigen Boden einer deutschen Politik

(Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.)

An ihrer Erhaltung ist das ganze Volk mit seiner Existenz und mit seiner Zukunft interessiert.

(Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.)

[…]

Die vornehmste Pflicht der neugestalteten Reichsregierung wird sein, bis zu den Wahlen die Demokratie, die sich eben im Kampfe mit reaktionärem Putsch und Militärdiktatur als die stärkste Gewalt in Deutschland erwiesen hat, noch tiefer in die öffentlichen Einrichtungen der Republik hineinzufügen und zu befestigen.

(Beifall bei den Mehrheitsparteien.)

Wer mit Kapp und Genossen, sei es in Behörden, sei es in der Reichswehr, gemeinsame Sache gemacht hat, der muß verschwinden.

(Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.)

Eidbrüchige haben keine Schonung zu erwarten.

(Sehr wahr! bei den Mehrheitsparteien.)

Mit eisernem Besen muß ausgekehrt werden.

(Beifall bei den Mehrheitsparteien.)

An die Stelle der Ausgemerzten müssen Männer treten, denen es mit dem Dienst für die Demokratie und Republik ernst ist.

(Sehr wahr! bei den Mehrheitsparteien.)

Demokratisierung der Verwaltung unter voller Wahrung der Rechte der verfassungstreuen Beamten, Auflösung ungetreuer Heeresformationen und an deren Stelle Schaffung neuer Verbände, die als wahrhafte, keinen Stand ausschließende Volkswehr gelten können, alles dies unter engster Beteiligung der Organisationen der schaffenden Stände, das muß die große zu lösende Aufgabe sein,

(sehr wahr! bei den Mehrheitsparteien.)

Und wir werden sie rücksichtslos und entschlossen durchführen.

(Bravo! bei den Mehrheitsparteien.)

Eine Demokratie ohne Demokraten ist eine innerpolitische und eine außenpolitische Gefahr.

(Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.)

Daß wir Demokraten haben, das hat das rasche Ende des Kapp-Putsches bewiesen.

(Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.)

Nun wollen und müssen wir sie überall an die entscheidende Stelle setzen.

(Bravo! bei den Mehrheitsparteien.)

[…]

Meine Damen und Herren! Die Stunde ist gekommen, um nachzuweisen, inwieweit der Weg Kapps auch der Weg der Rechten gewesen ist.

(Rufe rechts: Immer los!)

Zwei Kundgebungen erschienen am 13. März wenige Stunden nach dem Staatsstreich. Sie enthielten die parteiamtliche Stellungnahme der Deutschen Volkspartei

(sehr richtig! links)

Und der Deutsch-Nationalen Volkspartei.

(Zustimmung bei den Sozialdemokraten und Deutschen Demokraten.)

In keiner steht auch nur ein Wort der Verurteilung für die Hochverräter,

(stürmische Rufe links: Hört! Hört! – Vereinzelte Pfui-Rufe)

in keiner auch nur eine Andeutung, daß hier Verfassung und Parlamentarismus von einer Säbeldiktatur in Stücke gehauen worden waren,

(Unruhe rechts)

und dabei spielen sich beide Parteien als Hüter der Verfassung und der Volksrechte auf. In beiden Kundgebungen wird der Mehrheit Verfassungsbruch vorgeworfen, weil sie die Wahlen nicht habe vornehmen lassen, und weil sie angeblich – jeder Beweis dafür fehlt; kein Antrag, kein Gesetzesentwurf, keine amtliche oder parteiamtliche Kundgebung liegt vor – angeblich die Wahl des Präsidenten in der Verfassungsfrage ändern wolle.

(Zurufe rechts. – Erregte Rufe links: Ruhig!)

– Ja, das ist im allgemeinen üblich, wenn man Parteien verantwortlich machte, parteiamtliche Kundgebungen heranzuziehen! – Ich frage vor aller Welt, ich frage die Urheber dieser Kundgebungen selbst:

(andauernde Zurufe rechts; – erregte Widerrufe von den Sozialdemokraten)

gibt es eine häßlichere Heuchelei? Stillschweigend heißt man einen Verfassungsbruch der brutalen Gewalt gut, und im gleichen Atemzuge beschuldigt man den Gegner eines angeblichen Bruchs der Verfassung, weil man mit dem Wahltermin nicht einverstanden ist.

(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.)

Seien sie beruhigt, das deutsche Volk wird zwischen Ihnen und uns richten!

(Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.)

Richten zwischen Ihnen, die eine Handvoll Hochverräter, die sich auf meuternde Truppen stützen, ohne jedes Gewissensbedenken als Regierung anerkennen, und uns, für die ein ganzes großes Volk in allen Schichten durch den Generalstreik seine Stimme erhoben hat. Sie wollen die Wahlen; hier haben Sie heute schon ein Wahlergebnis, das mit Flammenzeichen an die Wand geschrieben hat: Gewogen und zu leicht befunden!

(Sehr wahr! bei den Mehrheitsparteien.)

[…]

Quelle:

Stenopgraphische Berichte der Verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung, 159. Sitzung vom 29.3.1920

In: https://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt2_wv_bsb00000016_00600.html

 

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Müller_(Reichskanzler)#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_146-1979-122-28A,_Hermann_Müller.jpg