Gemeinderatswahl in Jena – Linke Mehrheit dahin

Bislang dominierten die beiden sozialistischen Parteien den Gemeinderat Jenas, doch die jüngsten Wahlen brachten einen deutlichen Wechsel. Das linksliberale Jenaer Volksblatt ist geteilter Ansicht über das Ergebnis, aber freut sich über den leichten Zuwachs für die DDP.

Die Beseitigung der sozialdemokratischen Mehrheit auf dem Jenaer Rathaus.

Das hervorstechendste Ergebnis der gestrigen Wahl zum Gemeinderat ist die Beseitigung der sozialistischen Mehrheit. Vor zwei Jahren standen 22 Sozialisten 18 anderen gegenüber; es war ihnen daher der Kamm etwas geschwollen, und sie begannen die Fahrt mit hoch gesetzten Segeln. Aber Kommunalpolitik verträgt keinen Enthusiasmus, und die sachlichen Schwierigkeiten stellten sich bald ein. Auch die Opposition in der Bürgerschaft wuchs. Bei der Wahl vor einem Jahr verschob sich das Verhältnis auf 21 gegen 19. Im ganzen wurden die Sozialdemokraten nun empfänglicher; sie bemühten sich, den demokratischen Grundsätzen der Gleichberechtigung aller Parteien nach ihrer Stärke etwas mehr Rechnung zu tragen als früher, wenn auch nicht ohne schwere Rückfälle in alte Fehler. Die einseitige Vorherrschaft einer, allerdings in sich gespaltenen Partei, die durch Fraktionszwang immer ihren Mehrheitswillen, nicht aber den Mehrheitswillen des Gemeinderats durchzusetzen verstand, wurde auf die Dauer sowohl im Gemeindeparlament selbst wie in der Bürgerschaft als unerträglich und schädlich empfunden. Jetzt ist es gelungen, die Mehrheit in eine Minderheit herabzudrücken; dadurch wird hoffentlich das Arbeiten im Gemeinderat gesunden und sachlicher. Die Sozialisten werden es wahrscheinlich selbst als eine Erleichterung empfinden, daß sich die Verantwortung in Zukunft auf breitere Schultern verteilen wird.

Die Rechte wird im kommenden Gemeinderat mit einer Fraktion von 15 selbst die Mehrheitssozialisten (14) überflügeln. Sie ist bekanntlich in der Wahl ihrer Mittel, die Wählerschaft aufzurütteln, nicht von Skrupeln geplagt, sondern arbeitet mit den gröbsten Mitteln, die offenbar immer noch ziehen. Sie gab bei dieser Wahl wie bei der vorigen das Stichwort „Mißwirtschaft auf dem Rathaus“ aus. Gewiß haben die Sozialisten Fehler gemacht, auf die wir immer wieder hingewiesen haben; aber früher, als die Rechtsstehenden in der Mehrheit waren, haben diese auch vieles versiebt. Das Wort „Mißwirtschaft“ ist zweifellos nicht berechtigt und ist angesichts der Arbeit, die die Sozialdemokraten in schwerer Zeit geleistet haben, durchaus ungerecht. Wir schreiben dies, ohne auf Dank zu rechnen; aber die Gerechtigkeit erfordert die Zurückweisung solcher falschen Schlagwörter.

Die Fraktion der Rechten erhält eine wesentliche Auffrischung. Eine Anzahl bisheriger Mitglieder sind zurückgetreten – wir haben niemals geschrieben, daß sie „fallen gelassen“ worden sind, Herr Lummer – und so wird die Fraktion ein neues Gesicht erhalten. Die Rechtsstehenden haben bisher weder in der Opposition noch in der positiven Arbeit Erhebliches geleistet. Es ist zu hoffen, daß die neuen Männer sich mehr in die Arbeit stürzen und zum Wohl der Gemeinde betätigen.

Die Demokraten sollten nach der „Jenaischen Zeitung“ bei dieser Wahl ganz zusammengehauen werden. Sie hätten sich von ihrer Niederlage bei den Reichstags- und Landtagswahlen nicht erholt und könnten mit 2 Mandaten rechnen. Nun, die Demokratische Partei hat Ursache, mit dem Ausfall nicht unzufrieden zu sein. Sie hat, wie bei der vorigen Wahl, sich 3 Mandate gesichert, und ihre Stimmenzahl hat erfreulicherweise gegenüber der letzten Wahl zum Landtag zugenommen. Die Stimmen sind folgende:

Die Zahl der abgegebenen Stimmen betrug 22.307, die Wahlbeteiligung 75,12 Prozent.

Alle Parteien haben Stimmen verloren, nur die Demokraten haben einen Zuwachs erfahren. Der Tiefstand ist überwunden. Während die Stimmen bisher von Wahl zu Wahl infolge der schlechten Verhältnisse zurückgingen, beginnt mit dieser Wahl wieder der Aufstieg. Und das nehmen wir als gutes Zeichen für die Zukunft. Unsere Gedanken sind gesund, wenn auch nicht für jeden so leicht faßlich, wie das grobkörnige Futter der Rechten und Linken. Wir lassen uns dadurch, daß viele zeitweilig abwandern zum großen Haufen, in der Verfolgung unserer auf das wirkliche Volkswohl gerichteten Ziele nicht abbringen und hoffen auf wachsendes Verständnis dafür bei der einsichtigen Bevölkerung. Unseren Freunden und Vertrauensmännern, die so wacker und treu gearbeitet haben, sprechen wir den Dank der Partei aus. Nimmer müde werden, und die jetzt sorgsam ausgearbeiteten Verbesserungen der Organisation weiter pflegen! Durch die Partei für unser Volk, für unsere Stadt, für unser Vaterland!

Quelle:

Jenaer Volksblatt vom 8.11.1920

In: https://zs.thulb.uni-jena.de/rsc/viewer/jportal_derivate_00273735/JVB_19201108_263_167758667_B1_003.tif?logicalDiv=jportal_jpvolume_00371156

Bild:

https://de.wikipedia.org/wiki/Jena#/media/Datei:Das_Rathaus_zu_Jena_vor_1755.jpg